Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

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14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er soll mit einer völlig neuen Art der Parteitagsvorbereitung verbunden sein, die deutlich vom bisher üblichen Vorgehen abweicht.

Gleichzeitig gab der PCF-Nationalrat den Startschuss für eine neue landesweite Kampagne mit der Bezeichnung „Generalstände des sozialen Fortschritts“, die sich gegen den von Staatschef Macron mit einer bisher ungekannten Schnelligkeit und Härte vorangetriebenen Sozialabbau richtet. Es genüge jedoch nicht, dagegen zu kämpfen, heißt es in dem von der PCF veröffentlichten Appell. Das müsse ergänzt werden durch die Erarbeitung von „zusammenführenden Vorschlägen für eine gerechtere Gesellschaft“. Ab sofort stellt die PCF dafür die Internetseite „progres-social.pcf.fr“ zur Verfügung, auf der entsprechende Vorschläge eingereicht, über Aktionen und Initiativen vor Ort informiert und im gemeinsamen Austausch „Hefte des sozialen Fortschritts“ erarbeitet werden sollen. Außerdem sollen in ganz Frankreich Diskussionsveranstaltungen oder Foren und Workshops zu fünf Themenbereichen stattfinden

  1. Arbeit und Beschäftigung
  2. Industrie
  3. Öffentliche Dienste
  4. Wohnungsbau
  5. Verwendung des Geldes

Im Ergebnis dieser breiten öffentlichen Debatte werden am 3. Februar dann zusammenfassende „Generalstände des sozialen Fortschritts“ stattfinden, die für alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Reihen der PCF hinaus offen sind und insbesondere Gewerkschafter und Aktivisten der verschiedenen sozialen Bewegungen und Vereinigungen zusammenführen sollen. Das soll eine „erste Etappe“ sein, um sich über konkrete Vorschläge für eine Alternative zur Politik Macrons in den verschiedenen Bereichen und weitere Aktionen zu einigen, die eine landesweite Mobilisierung für den sozialen Fortschritt entwickeln helfen.

An der Tagung der Sektionsverantwortlichen, die den Plan für die neuartige Parteitagsvorbereitung beriet, hatten auch die Sekretäre der Bezirksorganisationen, die Mitglieder des Nationalrats und die kommunistischen Parlamentsabgeordneten teilgenommen. Der Nationalsekretär der PCF, Pierre Laurent, hatte in seiner Einleitung darauf verwiesen, dass sich die Vorschläge für Ablauf, Methode und Inhalt der Parteitagsvorbereitung erstmals auch auf die Auswertung von 13 842 Fragebögen stützen, die im Ergebnis einer auf diese Weise praktizierten schriftlichen Mitgliederbefragung zur Verfügung standen. Allerdings waren die Methode des Fragebogens und die Art seiner Fragestellungen laut Laurent zum Teil in der Partei auch auf Kritik gestoßen.

Die am Ende von der Tagung gebilligte Vorlage gibt für die Parteitagsvorbereitung in den nächsten Monaten zwei Hauptrichtungen vor:

  • erstens wird betont, dass die Parteitagsvorbereitung in enger Verknüpfung mit dem Eingreifen in die aktuelle politische Situation erfolgen soll. Deshalb wurde an alle Kommunistinnen und Kommunisten appelliert, auf allen Gebieten den Protest gegen die Politik der Staatsmacht unter Präsident Macron zu intensivieren.
  • Zweitens wird für die unmittelbare Vorbereitung des Parteitags eine völlig offene, strikt basisorientierte Diskussion angestrebt.

Dazu heißt es in dem Beschluss: „Darüber hinaus wollen wir das Handeln und die Zielsetzungen der Kommunistischen Partei neu überdenken, um auf der Höhe einer wirren und völlig neuen politischen Periode zu sein, einer Periode, in der die Welt eine tiefgehende Revolution der Gesellschaftsverhältnisse braucht, um neue Wege der Gerechtigkeit und Emanzipation zu eröffnen… Unser Parteitag, der auf bisher nicht gekannte Weise vorbereitet wird, appelliert an die Intelligenz aller Kommunistinnen und Kommunisten und all jener, die an unserer Seite bereit sind, für die Zukunft der schönen Idee des Gemeinsamen zu wirken.“

Die Parteitagsvorbereitung selbst soll in zwei großen Abschnitten vor sich gehen.

In der ersten Periode von Dezember 2017 bis Mai 2018 geht es um eine freimütige demokratische Debatte der Parteimitglieder ohne jede thematische Beschränkung zu allen Fragen, die sie ansprechen wollen, und zwar in den verschiedensten Formen, sowohl in normalen Mitgliederversammlungen wie auch durch individuelle und kollektive schriftliche Meinungsäußerungen per Einsendungen, auch via Internet. Nationalsekretär Laurent sprach von einer Periode des „Aufwallens von Ideen“, mit der der „kollektive Reichtum“ an Meinungen, Ideen und Vorschlägen erschlossen und nutzbar gemacht werden soll. Diese erste Phase werde noch nicht die „Etappe der Antworten“ sein, sagte Laurent, sondern zunächst einmal feststellen, welches die vorrangigen Fragen sind, die in der Vorbereitung des Parteitags zu diskutieren und zu klären sind und vom Parteitag schließlich zu entscheiden sein werden. Dazu wurden vier zentrale Themenbereiche benannt:

    1. Die aktuellen Kämpfe und der Kampf der Kommunisten
    2. Das weitere strategische Konzept zur Umgestaltung der Verhältnisse und zur Sammlung der dafür nötigen Kräfte
    3. Die Umgestaltung der PCF selbst zu einer Partei, wie sie „in der neuen Epoche gebraucht wird, in die sich die junge Generation, die Frauen und Männern auf der Suche nach Revolution im 21. Jahrhundert wieder massenhaft einbringen werden“ (Laurent)
    4. Die EU-Wahlen 2019.

Für jedes dieser Themen sollen digitale Workshops im Internet mit entsprechenden „Betreuungsteams“ eingerichtet werden, die für alle PCF-Mitglieder und auch für Beiträge von außen offen sind. Die Betreuungsteams sollen bis Ende Mai eine Übersicht und mögliche Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge und Vorschläge vorlegen.

Die zweite Periode der Parteitagsvorbereitung beginnt dann ab Anfang Juni 2018. Aus den in ersten Diskussionsperiode eingegangenen Beiträge soll der Entwurf einer „gemeinsamen Basis“ abgefasst werden, der auf einer erweiterten Tagung des Nationalrats der Partei am 2./4. Juni beraten und beschlossen wird. Damit wird die „statuarische Phase“ der Parteitagsvorbereitung eingeleitet. Ausdrücklich festgehalten wird, dass danach bis zum 6. Juli auch alternative Vorschläge für die „gemeinsame Basis“ eingereicht werden können. Alle diese Vorschläge werden allen Parteimitgliedern zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Über die eingereichten Texte für die „gemeinsame Basis“ wird am 5./6. Oktober eine Urabstimmung der Mitglieder durchgeführt. Der dabei mehrheitlich bestätigte Text dient dann als offizielle Diskussionsgrundlage für die örtlichen und Bezirksparteitags, die vom 15. Oktober – 15. November stattfinden. Die letzte Entscheidung hat danach der nationale Parteitag am 24. – 26. November.

Wie Laurent in seiner Einleitungsrede sagte, hatten viele Parteimitglieder bei der Vorabbefragung die Meinung geäußert, dass sie „keinen Parteitag wie üblich“ wollen, „wo die Konfrontation von Texten oder Standpunkten die gemeinsame Erarbeitung in den Hintergrund drängt“. Es herrsche offensichtlich der Wunsch vor, anstelle der Konfrontation von fertigen Textentwürfen die „Methode des gemeinsamen Erarbeitens aufzuwerten“ und sich dafür auch die nötige Zeit zu nehmen.

Denn der Parteitag werde nicht in erster Linie wegen seines vorgezogenen Datums ein außerordentlicher sein, sagte Laurent. Außerordentlich werde er sein „wenn und nur wenn er unsere Partei in die Lage versetzt, einer völlig umgewälzten politischen Situation gerecht zu werden“. Wenn es allen gemeinsam gelinge, „das Maß der Neuheit der nationalen und internationalen Situation, die Natur der vor unserer Partei wie vor allen Kräften der gesellschaftlichen Veränderung stehenden Fragen zu erfassen, und in der Konsequenz die Kühnheit, die Verpflichtungen zum Eingreifen, die diese Herausforderungen von uns zu bewältigen verlange.“

Weitere in dem Beschluss festgehaltene konkrete Vorhaben während der Parteitagsvorbereitung sind u.a. ein Kolloquium über die von Macron geplante „Verfassungsreform“ am 5. März, „Generalstände der Digitaltechnik“ am 9./10. März, ein Studientag zum Kampf gegen den Rassismus im Frühjahr, „kommunistische Assisen für die Ökologie“ im Mai, die Unterstützung der nationalen Aktionen der Friedensbewegung am 22. September anlässlich des 100. Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkriegs, eine Tagung zu Kunst und Kultur am 29./30. September sowie eine Kampagne für die Kommunen und die Gleichheit der Territorien und eine Kampagne für Frauenrechte und gegen Gewalt. Beschlossen wurden ferner die Erarbeitung einer umfassenden Analyse des Zustands der französischen Gesellschaft von heute einschließlich des in ihr stattfindenden Klassenkampfs sowie eine Debatte zu „neuen Organisationsmodellen“, zur Bildungspolitik und der Kommunikationstätigkeit (Öffentlichkeitsarbeit) der Partei. Zu den EU-Wahlen 2019 soll eine erweitere Nationalratstagung am 24./25. März 2018 die ersten Beschlüsse fassen, um den nötigen politischen Vorlauf zum EU Wahlkampf zu ermöglichen, sowie einen „Kalender der Ausarbeitung und Bestätigung unserer Listen“ festlegen.

Georg Polikeit

 

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