Bericht über die Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung", 24./25.11.18

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Zu Beginn der Tagung stellten die Referenten die Kernaussagen ihrer Beiträge

  • Thomas Hagenhofer zum Thema: Überlegungen zum Rechtsruck in Europa und die Herausforderungen für kommunistische Politik
  • Uwe Fritsch zum Thema: Das deutsche Großkapital verändert sich
  • Detlef Fricke zum Thema:  Fragen zu Widersprüchen und Übereinstimmungen imperialistischer Strategien
  • Isa Paape zum Thema: Reformpolitik im europäischen Rahmen
  • Heinz Stehr zum Thema: Aufgaben kommunistischer Politik

dar.

In der Diskussion am Samstag und Sonntag standen folgende Fragestellungen zur Analyse und Einschätzung der Rechtsentwicklung im Mittelpunkt:

  • Ist das, was sich in Europa und der Republik entwickelt, ein Rechtsruck oder nicht eher eine Rechtsentwicklung, d.h. eine Verschiebung der Achse nach rechts? Handelt es sich um eine neue Etappe in der politischen Entwicklung?
  • Sind nationalistische Tendenzen in der EU Ausdruck veränderter Interessen des Monopolkapitals oder Anzeichen dafür, dass bestimmte Entwicklungen durch die herrschenden Kreise nicht mehr steuerbar sind?
  • Wie ist es um die relative Unabhängigkeit des politischen Überbaus im Rahmen der EU bestellt?
  • Auch wenn die Rechtsentwicklung prägend ist: Welche Gegenkräfte sind sichtbar? Welche Gegentendenzen erkennbar?
  • Ist die Rechtsentwicklung Ausdruck der allgemeinen und großen Krise des Kapitals?

In einer breiten Diskussion näherten wir uns gemeinsamen Einschätzungen an. Schon seit Bestehen der BRD gab und gibt es reaktionäre / faschistische Parteien (NPD), Demokratieabbau, KPD Verbot, Notstandsgesetze, Berufsverbote) und Militarisierung. Die Verschärfungen der Rechtsentwicklung in Europa und der BRD stellen eine neue Qualität dar, die Rechtsentwicklung beschränkt sich nicht auf den Aufstieg der AfD, sie umfasst alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche: Militarisierung, Aufbau einer eigenen EU Armee, Demokratieabbau Polizeigesetze, Betriebsschließungen, Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau, die Umwelt vernichtende  Klimapolitik etc. Die Notwendigkeit gewaltiger Investitionen zur Bewältigung der Energie- und Verkehrswende und weiterer Digitalisierungsvorhaben sowie die gewachsene Konkurrenz in den USA und China erzwingt Kooperationen von Monopolkapital und europäischen Regierungen auf einer neuen Stufenleiter. Dies gleichzeitig mit einem qualitativen Sprung in der Entwicklung der Produktivkräfte Arbeit 4.0.

Ausgehend von den sozialen, ökologischen und politischen Problemen sind aber auch Gegentendenzen erkennbar: Die neoliberale Ideologie stößt in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf Kritik oder gar Ablehnung. Die Gewerkschaften formulieren reformpolitische Ansprüche, außerparlamentarische Bewegungen wie „Seebrücke“ organisieren europaweite Solidarität mit Geflüchteten. Die Militarisierung der EU und fehlende demokratische Legitimation europäischer Politik eröffnet gerade im Vorfeld der EU-Wahlen neue Möglichkeiten des Eingreifens für die Linke.

Die Diskussion beschränkte sich aber nicht auf die generelle Analyse der politischen Situation.

Themen wie

  • Was sind die Ursachen der Flucht von Menschen (Arbeitsmigration / Armutsmigration)?
  • Woher rührt die Angst der Menschen und wovor haben sie Angst?
  • Was ist die Ursache der Rechtsentwicklung in den Betrieben?
  • Welche Bedeutung spielt für die Menschen die Wohnungsfrage?

Aber es waren nicht nur Fragen, sondern auch erste Antworten. So zu den Themen Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten, gemeinsames Handeln der linken Kräfte im Land, Aufgaben, die vor uns in den Betrieben und Gewerkschaften stehen.

Im Verlauf der Beratung wurde auch über das politische Wirken der DKP aus unterschiedlichen Bezirken informiert Das Pressefest wurde als wichtige Initiative der DKP in dieser Zeit diskutiert. Die Wahlbeteiligung der DKP zu den EU Wahlen wurde problematisiert. Die oftmals in der UZ und auf PV- Tagungen formulierten Einschätzungen zum Wirken der DKP werden so nicht geteilt. Die politischen Herangehensweisen in Aspekten der Bildungsarbeit z. B. zur Rolle Stalins, oder zur Aktionseinheits- und Bündnispolitik z. B. In Kiel anlässlich der Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution, wurden problematisiert.

Die Teilnehmer einigten sich auf nächste Treffen. Das Netzwerkangebot im Internet soll qualifiziert werden.

Ein Aspekt, der nur unzulänglich bearbeitet wurde, war, kann man die Entwicklung im Lande und in Europa richtig einschätzen, wenn man nur auf die Rechtsentwicklung schaut, ist es nicht auch so, dass sich auf der Linken und über sie weit hinaus Organisationen und Menschen insgesamt in Bewegung setzen ( Beispiel „Unteilbar“, „Aufstehen“, „ Abrüsten statt Aufrüsten“).

Und welche Ansatzpunkte ergeben sich daraus für eine Strategie gegen die Rechtsentwicklung, für eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Bevölkerung.

Darüber wollen wir uns beim nächsten Treffen einen Kopf machen.

Detlef Fricke


 

zu den Referaten:

Thomas Hagenhofer : Überlegungen zum Rechtsruck in Europa und die Herausforderungen für kommunistische Politik

Heinz Stehr: Aufgaben kommunistischer Politik

Uwe Fritsch zum Thema: Das deutsche Großkapital verändert sich

Detlef Fricke zum Thema:  Fragen zu Widersprüchen und Übereinstimmungen imperialistischer Strategien

weitere Referate folgen

 

 

Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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