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Bettina Jürgensen: „Gang nach Canossa“ – nicht mit mir!

19.08.17: Als ich an dem Tag der PV-Tagung von dem Beschluss zur Auflösung des Bezirkes Südbayern erfuhr war ich erbost, entsetzt, fassungslos und wütend. Wie weit ist es mit „meiner“ Partei gekommen? Andere Meinungen sollen in dieser Partei administrativ ausgelöscht werden. Meine Überzeugung ist jedoch, wie bei vielen Kommunist*innen, dass nur in dem Austausch von Meinungen eine Vorwärtsentwicklung erfolgen kann. Das gilt nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb einer kommunistischen Partei. Wer so rigide andere Positionen in der eigenen Organisation nicht hörbar machen will, wird auch in Bündnissen, Gewerkschaften usw., wenn überhaupt dann nur aus taktischen Gründen, keine andere Meinung gelten lassen.

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Widerstand entwickeln gegen die Rechtsentwicklung!

Netzwerk Kommunistische Politik beriet am 22./23. Juli 2017aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten

Am Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik am 22./23. Juli 2017 nahmen etwa 50 Genossinnen und Genossen aus fast allen Bundesländern teil. In einem einleitenden Impulsreferat und einer anschließenden Diskussion standen u.a. folgende Punkte im Zentrum:

  1. Merkel zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der G20 in Hamburg. Ganz im Sinne der internationalen Finanzoligarchien und Konzerne setzen die politischen Eliten auf ein „Weiter so!“ mit neoliberalen Plünderungen. Diesem Programm entsprechen die Forderung nach besserem Investorenschutz in Afrika, die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Flüchtlingselend und steigendem Migrationsdruck, das pathetische Bekenntnis zum Freihandel bei gleichzeitigem Streit um Klimaschutz, Zollschranken und Schuldenpolitik. Ihren europäischen Ausdruck findet diese Politik in der neuen Nähe zwischen deutscher und französischer Regierung. Das Tandem „Mercron“ steht für die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung, Angriffe auf soziale und Arbeitsschutzrechte und nicht zuletzt einen in dieser Qualität neuen Abbau demokratischer Rechte; regiert wird im Ausnahmezustand mithilfe eines hochgerüsteten Polizeiapparats gegen jeden Widerstand. Es ist davon auszugehen, Es ist davon auszugehen, dass der Neoliberalismus zunehmend reaktionärere Züge trägt, dass also die Rechtsentwicklung die prägende Tendenz der weltweiten Entwicklung darstellt.
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Zu einigen Aspekten aktueller und zukünftiger Herausforderungen für marxistische Politik

Impulsreferat von Heinz Stehr zur Beratung des „Netzwerks kommunistische Politik“ am 22. 7. 2017 in Hannoversch Münden

Vorbemerkungen:

  • Diese Thesen sind ein Diskussionsangebot.
  • Wir befinden uns in einer Zeit tiefer Umbrüche, die aus meiner Sicht oft erst in Ansätzen erkennbar sind. Die spannungsreiche Herausforderung besteht darin zu erkennen das Kontinuitäten und scheinbar stabile  Verhältnisse sich ändern.
  • Es ist unser Ziel, unseren Beitrag zu Debatten und Anregungen zum Handeln zu erarbeiten.
  • Wir wollen einen Beitrag zur Überwindung des Dogmatismus und Sektierertums der aktuellen Mehrheitsmeinung im PV der DKP leisten. In der politischen Fähigkeit zur Analyse und zur Formulierung von Strategie und Taktik, zur Orientierung auf machbare politische Aufgaben liegt unsere Chance.
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Georg Polikeit zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung

10.12.2016: Auf dem Treffen des Netzwerks kommunistische Politik vom 26./27. November 2016 hat Georg Polikeit ein Referat zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung gehalten:

Mit Blick auf die 6. PV-Tagung kann ich nur feststellen: Die Situation in der Partei hat sich seit meinem Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP m Sommer d. J. nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert und zugespitzt. Es ist nicht meine Aufgabe, hier eine ausführliche Bewertung dieser PV-Tagung vorzunehmen. Das muss das Ergebnis eines kollektiven Meinungsaustauschs sein, der im Verlauf dieser Beratung sicher noch stattfinden wird. Bemerkenswert finde ich jedoch, dass der von den drei Vorsitzenden vorgelegte Antrag auf der jüngsten PV-Tagung nicht so glatt durchgegangen ist, wie sie es wohl gern gehabt hätten.

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Frank Deppe an Georg Polikeit: Ich verfolge diese Entwicklung mit Interesse und Sorge

16.07.2016: Der Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP hat innerhalb und außerhalb der DKP viel Beachtung gefunden. Wir dokumentieren den Brief, den Frank Deppe am 28.06.16 an Georg Polikeit gesendet hat:

Lieber Genosse Polikeit!

Für die Zusendung deines Textes „Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP“ möchte ich mich zunächst bedanken. Mit den internen Vorgängen in der DKP bin ich nicht vertraut. Allerdings verfolge ich diese Entwicklungen immer wieder mit Interesse und Sorge – z.B. als Abonnent der Tageszeitung „Junge Welt“ (die schließlich in diesen Debatten sehr eindeutig Position bezieht) oder auch in Gesprächen mit Genossinnen und Genossen der Partei. Ich teile durchaus die von dir geäußerte Befürchtung, dass eine administrative Ausgrenzung der z. B. von dir und anderen vertreten Positionen hinsichtlich der Strategie einer kommunistischen Partei in der gegenwärtigen geschichtlichen Konstellation „katastrophale Folgen … für die DKP“ zeitigen würde: “Es wäre die endgültige Zellspaltung der DKP und ihre Umwandlung in eine Mini-Sekte nach altem K-Gruppen-Muster“.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der diese Woche durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde. Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln

Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.

Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.

Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.

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Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP - Ein Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit

Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP - Ein Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit

28.05.2016: Vorbemerkung: Ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Artikel veröffentlichen soll. Einige Anzeichen für eine demnächst beabsichtigte neuerliche Zuspitzung veranlassen mich aber dazu. Ich möchte den Text jedoch nicht als Aufforderung zu einem weiteren unfruchtbaren Schlagabtausch verstanden wissen und habe mich deshalb auch bemüht, ihn so sachlich wie möglich und so abzufassen, dass sich niemand verletzt fühlen müsste. Er soll lediglich eine Aufforderung zu weiterer sachlicher Debatte sein – weil dies in meinen Augen der einzige Weg zur Bewältigung der entstandenen Probleme ist.

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Treffen Netzwerk kommunistische Politik 2015

09.01.2016: Am vorletzten Dezemberwochenende 2015 trafen sich aus allen Regionen der Republik Mitglieder der DKP in Hannoversch Münden. Ziel des Treffens war eine Einschätzung des 21.Parteitags der DKP am 14./15. November und daraus resultierende Schlussfolgerungen. In den einleitenden Referaten zeigten Walter Listl (Südbayern) und Thomas Hagenhofer aus dem Bezirk Saarland an wesentlichen Punkten auf, dass der Parteitag den politischen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wurde, weder im Referat noch in den Beschlüssen sind wichtige politische Analysen und daraus resultierende Schlussfolgerungen benannt. Die Hauptintention des Parteitages war die Begründung für eine andere politische und organisationspolitische Verfasstheit der DKP.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

„Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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