14.03.2013: Liebe Genossinnen und Genossen,

Da es auf dem Parteitag leider keine Gelegenheit dazu gegeben hat, möchte ich mich auf diesem Weg ganz herzlich bei denen bedanken, die mich in den vergangenen zwei Jahren bei  meiner politischen Aufgabe solidarisch, aber auch konstruktiv  kritisch unterstützt haben.

Dazu zählen insbesondere die GenossInnen, die in den gewählten Leitungen mit mir gemeinsam gearbeitet haben, die GenossInnen aus der Hoffnungstrasse in Essen, die GenossInnen meiner Gruppe und in Schleswig-Holstein, aber auch alle GenossInnen, die auf vielen Veranstaltungen und in Aktionen für die Umsetzung unserer beschlossenen Programmatik aktiv geworden sind.

07.03.2013: Am vergangenen Wochenende tagte am 2. und 3. März in Mörfelden- Walldorf der 20. Parteitag der DKP. 152 Delegierte und viele interessierte Gäste nahmen daran teil. Zahlreiche Grußworte von Bruder- und Schwesterparteien sowie der SDAJ, VVN/ BdA lagen vor. Das der kubanischen Botschaft wurde verlesen.

Nach dem Referat der Vorsitzenden Bettina Jürgensen sprachen in der allgemeinen Debatte zwanzig Delegierte, weitere 55 Meldungen konnten aus Zeitgründen nicht berücksichtigt werden.

Die gehaltenen Beiträge spiegelten die Vielfalt der Bereiche wieder, in denen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten wirken. Auch über die Organisation der Arbeit vor Ort, die Arbeit in Gruppen und Kreisen sowie die Mitgliedergewinnung wurde berichtet.

Aus Zeitgründen konnte der Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ nicht verabschiedet werden.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Partei setzte sich Patrik Köbele gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen durch.

Inhalt

1.  Tagesordnung
2.  Referat an den 20. Parteitages Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
3.  Ergebnisse der Wahlen zu den zentralen Gremien
4.  Beschlüsse
5.  Schlusswort: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

siehe Anhang

Schriftlich eingereichter Diskussionsbeitrag von Dieter Keller, Baden Württemberg

Ich begrüße den Brief von ehemaligen Mitgliedern der DKP-Führung an die DelegiertInnen. Sie machen deutlich in welch komplizierter politischer und innerparteilicher Situation dieser Parteitag stattfindet und in welcher Verantwortung wir alle stehen. Sie fordern eine gemeinsame Stimme und Handeln als Voraussetzung, um erfolgreich in Betrieben und Gewerkschaften, in demokratischen Bewegungen für die gemeinsamen Anliegen zu wirken.

Ich hoffe dass wir uns alle dieser Verantwortung bewusst sind. Mir geht es nicht um eine Hegemonie in der Partei. Meine Hegemonie ist unser Programm. Es geht um den Erhalt und die Stärkung unserer Partei auf der Grundlage unseres Programms.

Schriftlich eingereichter Redebeitrag von Helmut Woda, Baden-Württemberg

Unsere Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung treffen den Nagel auf den Kopf. Das Maß ist voll, wir müssen die Arbeitszeitverkürzung in den Vordergrund rücken. Unterstützung und Rückenwind bekommen wir auch durch den offenen Briefe von über hundert Wissenschaftlern und Gewerkschaftern, in dem eine 30-Stunden-Woche gefordert wird. Sie stellten ihn unter die Überschrift: „Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung“. Und sie fordern: „Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung“.

Dem steht freilich das Allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation entgegen, welchem mit Notwendigkeit eine Industrielle Reservearmee/Relative Überbevölkerung entspringt. Und faire Verteilung der Arbeit im Kapitalismus?

Da sind leider Schwächen, aber der Offene Brief hat eben auch eine Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der Partei Die Linke im Blick.

Schriftlich eingereichter Redebeitrag von Klaus Mausner, Baden-Württemberg

Ich bin Mitglied im Sprecherrat von Baden-Württemberg. Aus unserem Bezirk hat die Sammel-BG Metall aus Mannheim den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EL gestellt. Ich will dem entschieden widersprechen!

Das Kernanliegen unserer Mannheimer Metall-GenossInnen ist dabei voll berechtigt, nämlich den Machenschaften des transnational agierenden Kapitals noch effektiver transnational vernetzt entgegenzutreten! Nur hat dieses Anliegen mit einer Mitgliedschaft in der EL absolut nichts zu tun. Das ist das klassische Feld der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, national wie international, was logischerweise auch die Zusammenarbeit mit Linksparteien einschließt.

Schriftlich eingereichter Redebeitrag von Bernd Müller-Weathersby, Frankfurt

Hallo, mein Name ist Bernd Müller-Weathersby und bin Kreisverantwortlicher des Kreises Frankfurt Main.

Ich bin seit 1977 Mitglied in der DKP und stehe ich heute hier vor euch auf diesen Parteitag und möchte euch meinen Standpunkt zu Parteidiskussion darlegen. Mit 14 in die SDAJ und mit 16 Jahren in die DKP eingetreten, habe ich mir ein Leitspruch des ehemaligen Gewerkschafters „ Willi Bleichers“ zu eigen gemacht: „ Du sollst dich nie vor einen lebendigen Menschen bücken.“ Das Lebensmotto hat dazu geführt, das ich mindestens aus 5 Betrieben wegen gewerkschaftlicher oder parteipolitischer Betätigung geflogen bin. Ich sage dies deshalb hier am Anfang, nicht um zu protzen, sondern um die Lächerlichlichkeit aufzuzeigen, das mir von einigen Revolutionären in dieser Partei unterstellt wird, mich zum Reformisten gewandelt zu haben.

Schriftlich eingereichter  Redebeitrag Ulla Eplle, München

In seiner Rede zur Nation am 13.2.13 hat sich US-Präsident Obama für eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Ein Projekt, das seit längerem geplant wird, soll nun zügig umgesetzt werden. Doch bereits bisher sind die beiden Wirtschaftsräume eng wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell verflochten. Die Europäische Union und die USA erwirtschaften bereits jetzt die Hälfte des Weltsozialprodukts.

Mit der Abschaffung der Zollschranken für den transatlantischen Handel sollen Investitionen in der Produktion, Eigentum an Unternehmen und Kapitalverkehr noch zusätzlich erleichtert werden. Von einem Wachstum von 0,5 bis 1,5 Prozent ist die Rede. Dabei floss bisher bereits die Hälfte der US-amerikanischen Direktinvestitionen in die EU, und umgekehrt floss annähernd die Hälfte der EU-Direktinvestitionen in die USA. Das führte zu einer bisher nicht gekannten Vernetzung der Volkswirtschaften.

Was käme mit der Umsetzung dieses seit längerer Zeit, geplanten, Vorhabens auf uns zu?