02.03.2013: Grußwort Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen

Verehrte Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, dass ich euch die solidarischen Grüße des Landesvorstands der Linken Hessen überbringen darf. DIE LINKE.Hessen wünscht eurem 20. Parteitag einen konstruktiven Verlauf!

Verehrte Genossinnen und Genossen,

das gesellschaftliche Klima ist nicht das günstigste für linke Kräfte.

02.03.2013: Im Abschnitt “Die Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen” heißt es, unsere Partei “wirkt dafür, daß die Gewerkschaften zu wirklich kämpferischen Klassenorganisationen werden, und dafür, daß die Organisationen der Arbeiterbewegung mit anderen Kräften gemeinsam handeln. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung.”

02.03.2013: Wir möchten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die historischen Beweise der Solidarität danken, die sie gegenüber unserer Revolution und unserer Partei entgegengebracht hat.

Liebe Genossen,

wir nehmen heute an diesem Treffen in einem ganz besonderen Moment in der Geschichte der Menschheit teil: Die Anarchie der kapitalistischen Entwicklung stellt uns vor großen Herausforderungen, die die Existenz selbst unserer Zivilisation bedrohen.

Die erhöhte militärische Aggressivität der USA und der NATO, unterstützt von den größten europäischen Mächten und die Erhöhung der nuklearen Arsenale gefährden ernsthaft den Weltfrieden.  Die kapitalistischen Industrieländern führen einen ungezügeltes Rennen durch, um sich der wichtigsten natürlichen Ressourcen der Völker der Dritten Welt anzueignen. Gleichzeitig sehen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vor der systemischen Krise machtlos, die zur wirtschaftlichen Rezession in den wichtigsten europäischen Ländern geführt hat.

02.03.2013: „Jung in glücklichen und sorglosen Verhältnissen ist an sich ein Rausch.“ (Berta von Suttner, Lebenserinnerungen)

Welche Jugendlichen können heute von sich sagen, in sorglosen Zeiten zu leben. In den vergangenen Jahrhunderten waren dies ohnehin nur, historisch betrachtet, kurze Etappen, in denen es zumindest nahezu sorglos zugegangen ist.

Nicht einmal in den Ländern, die versuchten ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen, konnte gänzlich ohne Widersprüche gelebt, gelernt und gearbeitet werden. Die Einmischung von außen, der Kalte Krieg der kapitalistischen Nachbarn ließen diesen Wunsch oft im Keim ersticken – sowohl ideologisch, als auch ökonomisch.

02.03.2013: Gerne übergab Bettina Jürgensen, die Vorsitzende der DKP, das Mikrofon an eine Delegation der VW-Betriebsgruppe Braunschweig/Wolfsburg für eine Solidaritätsaktion mit Opel Bochum. Die Mitglieder der Betriebsgruppe, Gäste auf dem Parteitag, werden morgen nach Bochum fahren, um sich dort am Solidaritätsfest zu beteiligen. Für die Betriebsgruppe sprach Uli Schmitz:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir bitten um fünf Minuten für die Solidarität mit Opel Bochum. Wir, das sind Mitglieder der DKP-Betriebsgruppe BS-WOB, verstärkt durch langjährige Verteiler, die uns auch künstlerisch und inhaltlich unterstützen.

02.03.2013: Noch ist das Podium leer. Die 150 Delegierten zum 20. Parteitag der DKP haben die letzten Unterlagen in Empfang genommen. In einem Brief wandten sich die ehemaligen Mitglieder der DKP-Führung Herbert Mies, Gerd Deumlich, Willi Gerns, Georg Polikeit und Robert Steigerwald an die Delegierten des Parteitags und wiesen darauf hin: „Grundlage für das gemeinsame Handeln der Mitglieder einer kommunistischen Partei war und ist seit dem Wirken von Marx und Engels und dem von ihnen verfassten ‚Manifest der Kommunistischen Partei‘ das Programm der Partei und das dadurch begründete gemeinsame Parteiverständnis.“

28.02.2013: Am Wochenende werden 150 Delegierte im hessischen Mörfelden-Walldorf über den zukünftigen Kurs der DKP diskutieren und einen neuen Parteivorstand wählen. Die Delegierten haben eine beachtliche Aufgabe vor sich: Allein die Anträge umfassen weit über 200 Seiten Text.

In einem Brief wandten sich die ehemaligen Mitglieder der DKP-Führung Herbert Mies, Gerd Deumlich, Willi Gerns, Georg Polikeit und Robert Steigerwald an die Delegierten des 20. Parteitags und wiesen darauf hin: „Grundlage für das gemeinsame Handeln der Mitglieder einer kommunistischen Partei war und ist seit dem Wirken von Marx und Engels und dem von ihnen verfassten ‚Manifest der Kommunistischen Partei‘ das Programm der Partei und das dadurch begründete gemeinsame Parteiverständnis.“

28.02.2013: Im Streikzelt vor Neupack in Hamburg-Stellingen traf ich Rudi Christian, früher langjähriger Betriebsrat in einer Hamburger Werft, der die DKP im Soli-Kreis Neupack vertritt. Rudi hatte sich im Dezember mit einer persönlichen Stellungnahme an die Bezirksmitgliederversammlung in Hamburg gewendet.Sein Schlusssatz: "In Sorge um die Zukunft meiner Partei, der ich nun 40 Jahre aktiv angehöre". Das fand die Zustimmung vieler DKP-Mitglieder aus dem Betriebs- und Gewerkschaftsbereich, und es entwickelte sich daraus die „Stellungnahme aktiver und ehemaliger Betriebsarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter in der DKP“, die Mitte Februar veröffentlicht wurde. Die Stellungnahme fand vielfache Zustimmung, aber es gab auch Kritik. “Patrik Köbele weist Verleumdungen zurück“, so titelte die Zeitschrift Theorie & Praxis eine Stellungnahme von Patrik Köbele, der Mitherausgeber von T&P ist und der auf dem Parteitag als Parteivorsitzender kandidiert.

Frage: Was ist der Kern deiner Kritik? Die umstrittene Stellungnahme der aktiven und ehemaligen Gewerkschafter“ geht ja auf deine „persönliche Stellungnahme“ zurück.