31.05.2013:In ihrem Bericht über den 3. Tag des Parteitags, der in der UZ vom 31.05.13 veröffentlicht ist, schreibt die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter:

"Es folgte eine konzentrierte Antragsdebatte, in der auch zeitlich begrenzte Aussprachen zu Streitfragen Platz fanden. So zum Beispiel zum Änderungsantrag des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP Hans-Peter Brenner zum Abschnitt „Was ist jetzt zu tun? Die dringendsten Forderungen und Aufgaben der DKP“.

Dieser Abänderungsantrag war die Zusammenführung von Änderungsanträgen aus den Bezirken Südbayern und Baden-Württemberg sowie einer Reihe von Gruppen und Kreisen, die bereits durch die Antragskommission in den Leitantrag eingearbeitet waren, mit der Handlungsorientierung, die die Genossinnen und Genossen aus Berlin beantragt hatten. Brenner erläuterte das Anliegen, den Parteitag mit einem gemeinsamen Dokument zu verabschieden und so ein Zeichen für die Einheit der Partei zu geben. Die Behauptung, der Abänderungsantrag habe in der Partei nicht breit genug diskutiert werden können, wies er als „Mythos“ zurück, vor allem weil er lediglich zwei bereits bekannte Texte, nämlich den Vorschlag der Antragskommission und Auszüge aus der Berliner Handlungsorientierung zusammengeführt habe.

Die Gegner des Änderungsantrages, darunter die Genossinnen und Genossen Ellen Weber, Heinz Stehr, Volker Metzroth und Leo Mayer sahen in ihm die Gefahr von Verengungen in der Bündnisarbeit bis hin zum Sektierertum sowie in verschiedenen Politikfeldern, insbesondere in der gewerkschaftlichen und betrieblichen Orientierung und in der Friedensarbeit Brüche mit der jahrzentelangen Praxis der DKP und ihrem Parteiprogramm von 2006. Ein Antrag Stehrs, diesen Teil des Leitantrages nur als Arbeits- und Diskussionsmaterial zu beschließen und in der Partei bis zum 21. Parteitag zu diskutieren, fand keine Mehrheit. Am Ende stimmten zwei Drittel der Delegierten für den Abänderungsantrag von Hans-Peter Brenner."

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Heinz Stehr:

28.05.2013: Die Befürchtung, dass sich die DKP zumindest sukzessive von ihrem bisherigen Verhältnis zur Einheitsgewerkschaft verabschiedet, wird auch schon mal als "herbeibeschworene Schimäre" abgetan (Artikel von Olaf Harms in der UZ, Zeitung der DKP). Schön, wenn dem so wäre, aber der 3. Tag des 20. Parteitags hat entsprechende Befürchtungen nicht wirklich zerstreut.

Seit Februar gab es Diskussionen um einen Antrag, den Satz "Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung" im Leitantrag des Parteivorstands zu ersetzen durch "Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften". Die Antragsberatungskommission (ABK) plädierte für die Beibehaltung der ursprünglichen Aussage, ebenso Teile der neuen Parteiführung, die bisherige als Antragsteller sowieso.

25.05.2013: Nach der Abstimmung über den Leitantrag gab Bettina Jürgensen, ehemalige Vorsitzende der DKP, folgende persönliche Erklärung ab:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich bei allen Genossinnen und Genossen zu bedanken, die mich vor und nach dem 19. Parteitag der DKP unterstützt haben! Und natürlich bei denen, die es heute noch tun. Ich erspare mir und uns eine Aufzählung – sie läuft nur Gefahr den Einen oder die Andere zu vergessen. Aufgrund der Ereignisse und Debatten in der Partei in den letzten Wochen, lasst mich in fünf Minuten noch fünf Punkte anführen.

25.05.2013: Am 3. Tag des Parteitags haben die Delegierten des 20. Parteitags die Diskussion um die politischen Anträge wieder aufgenommen. Im März war die Antragsberatung unterbrochen worden, um die Wahlen vorzuziehen. Jetzt sind 135 von gewählten 152 Delegierten nach Hannover gekommen, um die Beratung des politischen Leitantrags und anderer Anträge fortzusetzen. Um das Verfahren zu beschleunigen wurde beschlossen, Empfehlungen der Antragskommission zu den Anträgen, die einstimmig gefasst worden sind, blockweise abzustimmen. Die übrigen Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt, dabei sprach sich die Delegiertenmehrheit meist mehrheitlich gegen die Empfehlungen der Antragkommission aus. Es wird deutlich, das nach den personellen Veränderungen auf dem 1. Teil des Parteitags jetzt die Grundlagen geschaffen werden sollen, um auch die programmatischen Aussagen der DKP zu verändern.

13.05.2013: Es gibt keinen gesellschaftspolitischen Stillstand in der Welt. Die Herausforderungen im Kampf für die Zukunft der Menschheit in einer neuen Weltordnung im Sozialismus, der den Interessen der Menschen entspricht und mit dem kapitalistischen Profitprinzip gebrochen hat, wird neue Schubkraft erhalten. Das zu beachten, die örtlichen, regionalen und internationalen Herausforderungen als Einheit zu behandeln und entsprechend praktisch zu wirken, ist zwingend für Marxistinnen und Marxisten.

01.04.2013: „Der Parteivorstand löste Michael Maercks aus Berlin als Chefredakteur von www. kommunisten.de ab und forderte Leo Mayer aus München auf, die Domaine und das Nachrichtenportal des Parteivorstandes an diesen zu übergeben“, so heißt es im Bericht von Wera Richter über die letzte Parteivorstandstagung der DKP in der UZ. Leo Mayer hat darauf mit einem Brief an die Mitglieder des PV geantwortet:

Betr.: Übertragung der Rechte an der Internet-Domäne und des Nachrichtenportals www.kommunisten.de bzw. www.kommunisten.eu
 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Mit Verwunderung habe ich den Beschluss der 1. PV-Tagung zur Übergabe der Internet-Domaine www.kommunisten.de und www.kommunisten.eu gelesen.Ich nehme an, dass Ihr falsch oder zumindest unzureichend über den Hintergrund dieser Domaine unterrichtet worden seid.

27.03.2013: Jetzt wird aufgeräumt, so konnte man auf der facebook-Seite der DKP, die von Berliner Genossinnen und Genossen administriert wird, schon vor der PV-Tagung lesen. Die Kündigungen, die gegen Bettina Jürgensen und Klaus Weißmann, den Bundesgeschäftsführer der DKP, ausgesprochen wurden, bestätigen das. Uwe Fritsch hat in seiner persönlichen Erklärung das Notwendige dazu gesagt.

Jetzt haben Patrik Köbele, Wera Richter und Hans-Peter Brenner darauf reagiert. Ihr Schreiben macht die Angelegenheit noch peinlicher für die DKP, weil der Eindruck entstehen kann, dass es eine bürgerliche Herangehensweise nach Gutsherrenart ist. (s. Anlage)

25.03.2013: Der personalpolitische Wechsel als Vorbereitung einer neuen politischen Orientierung wurde auf der 1. PV-Tagung der DKP fortgesetzt. Der neue Politikstil, der sich schon in der personalpolitischen Debatte auf dem Parteitag gezeigt hat, wurde mit dem Aussprechen der ersten Kündigungen untermauert. Die neue PV-Mehrheit hat das Arbeitsverhältnis von Bettina Jürgensen, die auf dem 19. Parteitag im Oktober 2010 als Parteivorsitzende gewählt wurde und dafür ihren Beruf aufgegeben hatte, mit sofortiger Wirkung gekündigt. Ebenfalls gekündigt und „mit sofortiger Wirkung freigestellt“, wurde der bisherige langjährige Geschäftsführer der DKP, Klaus Weißmann: 2 Arbeitslose mehr.