05.03.2016: Der Verlauf des 3. Tages war die tragische Fortsetzung des ersten Teils. Es gab und gibt keine Antwort auf die Krise in der Politikentwicklung der DKP. Die Beendigung des Beobachterstatus bei der EL und vor allem die Begründungen dafür sprechen Bände. Auch dieser 3. Tag wurde von der Mehrheit lediglich dazu genutzt die Parteiauseinandersetzung fortzuführen und zuzuspitzen! Mit Beschlüssen zur Vorbereitung von administrativen  Maßnahmen gegen Teile der Partei wurden die Gefahren für die Existenz der Partei immens verschärft.

Die Mehrheit erweist sich als unfähig und auch nicht bereit, nach Wegen zu suchen, wie die Krise der Partei, wie die damit verbundenen Meinungsverschiedenheiten vor allem über die Politikentwicklung gelöst werden können.

06.02.2016: Die Akzeptanz linker Parteien, vor allem marxistisch ausgerichteter, ist trotz der sich vertiefenden Krise in den kapitalistischen Ländern unbefriedigend. Das entspricht dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis in den aktuellen Klassenauseinandersetzungen und kann auch der neuen DKP-Parteiführung nicht entgangen sein. Trotzdem sehen sie einen Hauptgrund für die Schwäche der DKP offenbar im übernommenen Erbe. Bereits seit dem 19. Parteitag war ihr Hauptanliegen die Änderung der politischen und organisationspolitischen Programmatik der DKP. Seit dem 20. Parteitag bestimmte das die „Innen-Politik“ der Partei, aber erst als die 12. Parteivorstandstagung Ende letzten Jahres sich dazu verstieg, dies mit Stalinzitaten zu begründen, kam vielen der Verdacht, es könne sich um einen politischen „Salto rückwärts“ handeln. Die Mehrheit des 21. Parteitags hat die in den Leitlinien getroffene Neubestimmung der Programmlinie ohne große Debatten und Änderungen durchgereicht. Einen besonderen „Beitrag“ dazu leistete die Antragskommission, die nicht nur von Hans Peter Brenner geleitet wurde, sondern auch dessen vorherige Ausführungen samt Punkt und Komma übernahm.

23.01.16: An diesem Samstag sollte die Bezirksmitgliederversammlung in Schleswig-Holstein stattfinden. Aus Witterungsgründen wurde sie kurzfristig abgesagt.

Wir dokumentieren den schriftlichen Bericht von Heinz Stehr

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zur Bewertung des ersten Teils des 21. Parteitages und zur Rechenschaft als Delegierter will ich informieren und meine Sicht der Ergebnisse darstellen.

Am 15.01.2016 fand in München die Kreisdelegiertenkonferenz zur Auswertung des 21. Parteitages der DKP statt.

Die DKP München hatte vor dem Parteitag erklärt, dass sie den Weg einer "marxistisch-leninistischen Partei" nicht mitgehen werde. (Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München - 25.4.2015) "Was heißt das jetzt, nach dem 21. Parteitag, nach dem sich die DKP als "marxistisch-leninistische Partei" definiert, und der "Marxismus-Leninismus" die "Weltanschauung der Kommunisten" sein soll?" Diese Frage diskutierten die Münchner GenossInnen auf ihrer Konferenz.

11.12.2015: 5 Mitglieder des alten Parteivorstandes der DKP haben sich mit einer Erklärung zum  Ergebnis des 21. Parteitags der DKP vom 14./15. November 2015 zu Wort gemeldet. Darin stellen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth fest, dass der erste Teil dieses Parteitages die Partei noch tiefer gespalten zurücklässt. Mit der Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung habe die Mehrheit des Parteitages eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Politik der DKP vorgenommen. Beide Dokumente weisen in wesentlichen Teilen eine Abkehr vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 auf. Dies mache sich an folgenden Punkten fest: Der im Parteiprogramm erarbeiteten Vorstellungen vom Weg zum Sozialismus, vom Kampf um fortschrittliche Reformen, um dadurch perspektivisch Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen, werden durch die neue Ausrichtung als reformistisch abgetan. In dem beschlossenen Leitantrag werde der Austritt der BRD aus der EU gefordert, werde die DKP nun als marxistisch-leninistische Partei definiert und eine Neuausrichtung des Organisationsverständnisses vorgenommen.

24.11.2015: Im Leitantrag des PV an den 21. Parteitag wurde die DKP als marxistisch-leninistische Partei definiert. Dies widerspricht den Formulierungen im Parteiprogramm und im Statut. Darin heißt es:
“... Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin      (DKP-Programm)
„... Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert...“ (Statut der DKP).

Auf dem Parteitag war dies fast das zentrale Diskussionsthema, allerdings kamen in der allgemeinen Diskussion die ablehnenden Meinungen nicht zu Wort. Im Ergebnis haben von den 160 Delegierten 61 gegen diesen Passus gestimmt.

Wir dokumentieren den Diskussionsbeitrag von Heinz Stehr in der Antragsdiskussion und den ablehnenden Antrag der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz.

21.11.2015: Ich war nicht gerne Gast des 21. Parteitags der DKP. Politische Inhaltslosigkeit langweilt mich. Radikal klingende Phrasendrescherei und der unter den Delegierten weit verbreitete Zwang, Bekenntnisse abzulegen, wahlweise zur DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse oder zum Marxismus-Leninismus, stellen in ihrer sektenhaften Verengung schon eine Geduldsprobe dar. Und angesichts eines Parteivorsitzenden, der vom Präsidium herab über Inkonsistenz und Inkontinenz kalauert, freue ich mich wieder auf Gesprächsrunden mit Freunden aus der Gewerkschafts- oder Friedensbewegung, die nicht mal am Biertisch auf ein solches Niveau herabsinken.

14.11.2015: Heute hat in Frankfurt/Main der 21. Parteitag der DKP begonnen. 5 Mitglieder des Parteivorstandes haben sich mit folgender Erklärung an die Delegierten des Parteitages gewendet:

Der 21. Parteitag der DKP soll nach dem Willen der Mehrheit des Parteivorstandes eine Richtungsentscheidung über die Politik der DKP treffen.

Wird den Anträgen des Parteivorstandes, nämlich dem Leitantrag,  dem Antrag zur Handlungsorientierung  und dem  Austritt aus der Europäischen Linken gefolgt, bedeutet dies aus unserer Sicht, dass die DKP nicht den Herausforderungen  unserer Zeit an ihre  Politikentwicklung und ihre  Politikfähigkeit  gerecht wird, mit Grundaussagen unseres geltenden Parteiprogramms  bricht.

Dies machen wir an folgenden Punkten fest: