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Georg Polikeit: Zur Lage nach der Bundestagswahl und zur Lage in der DKP

Am 4. November fand in Wuppertal ein Treffen von Genossinnen und Genossen aus den Kreisen Solingen, Wuppertal und Umgebung zum Austausch von Meinungen über die nach der Bundestagswahl entstandene politische Situation und über die Lage in der DKP statt. Der nachfolgende Text ist eine nachträglich noch einmal überarbeitete und ergänzte Fassung des einführenden Referats zu diesem Treffen, um das ich gebeten worden war. Er ist auch um einige Passagen ergänzt, die ich beim mündlichen Vortrag aus Kürzungsgrünen weggelassen hatte.

Georg Polikeit

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Zur aktuellen Lage in der DKP

17.10.2017: Betrachtet man die Realitäten der politischen Entwicklungen in Teilen der Welt und in der Bundesrepublik Deutschland, so muss man als Kommunistin / Kommunist Sorgen und Herausforderung neuer Art empfinden. Kriege werden geführt, und wie immer sie definiert werden: es geht um Macht, Einfluss, Profit und Herrschaftsstrukturen. Neue Kriege, z.B. auf der koreanischen Halbinsel und gegen den Iran, werden in einer selten dagewesenen Wortwahl angekündigt. Reaktionäre Regimes mit faschistischen Zügen wie in der Türkei, auf den Philippinen, aber auch in Ungarn, Polen und anderswo entwickeln Politik, die teilweise menschenverachtend und inhuman ist. Reaktionäre Parteien und Bewegung erhalten Zulauf und bestimmen politische Verhältnisse auch in EU – Europa mit. Die politische Achse verschiebt sich insgesamt nach rechts. Die entscheidenden Teile des transatlantischen Kapitals, ihrer Regierungen, Regionalstrukturen und weltweiten Machtinstitutionen wollen für den Maximalprofit alle Verhältnisse weiter zu ihren Gunsten verändern. Faktisch soll die UNO politisch ausgeschaltet werden. Die ökonomischen und politischen Machtstrukturen haben diktatorische Machtmittel, über die die Reichsten der Welt - ein Prozent der Bevölkerung - ihre Interessen steuern. Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung und Mitentscheidung in der Gesellschaft in allen wesentlichen Fragen findet immer weniger statt.

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Relikte aus der Vergangenheit der kommunistischen Bewegung?!

12.10.2017: Der Parteivorstand der DKP fasste auf seiner 9. Tagung im Juni 2017 zwei Beschlüsse bezüglich der Parteiauseinandersetzungen. „Er beschloss“, so schrieb Patrik Köbele in der Zeitung Unsere Zeit vom 18. August 2017, „den Bezirk Südbayern aufzulösen, sowie einen Antrag an den 22. Parteitag, der im März 2018 stattfindet, zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Netzwerk“ einzubringen.

Nicht nur die genannten Beschlüsse, nein, auch dieser Artikel „Verantwortung wahrgenommen“ lösen großes Unverständnis und Unbehagen bei mir aus. Schon die Überschrift zu diesem Artikel ist der blanker Zynismus. Dann frage ich mich: Wofür und für wen hat der Parteivorstand „Verantwortung wahrgenommen“?

Zum anderen erinnern diese Beschlüsse des PV und die Darlegungen vom Genossen Köbele an die finstersten Kapitel der deutschen kommunistischen Bewegung. Ich will auf einige Formulierungen aus dem genannten Artikel eingehen, die mich besonders entsetzen.

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100 Jahre Novemberrevolution

03.10.2017: Die Novemberrevolution in Deutschland, die in Kiel ihren Anfang nahm, war ein ganz besonderes Ereignis in der Geschichte Deutschlands. Erstmalig wagte die Arbeiterklasse, oft noch in Uniformen der kaiserlichen Armee oder Flotte, den offenen Bruch mit dem militaristisch-kapitalistischen System. Die imperialistische Kriegspolitik war nachweislich gescheitert und hatte Not, Elend und Zerstörung in bisher nicht dagewesenem Ausmaß hinterlassen.

Die bis dahin in Deutschland Herrschenden hatten das Volk verraten und betrogen,  die Arbeiter und Soldaten, aber auch andere große Teile der Bevölkerung  das Vertrauen in die Herrschenden verloren. Die Mehrheit der Menschen verstand die Aufforderungen revolutionärer Kräfte für alternative sozialistische Forderungen zu kämpfen und handelte danach. Angefeuert wurde die Novemberrevolution durch die siegreiche Oktoberrevolution in Russland. Revolutionäre Politik und Kämpfe der Arbeiterbewegung, aber auch die Erfahrungen der bürgerlichen Revolution von 1848/49 wirkten stimulierend oder waren als Erfahrung wieder präsent.

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Geschichte wiederholt sich - als Farce

22.09.2017: Jetzt wird ein Aufruf unserer Geschwisterpartei KKE veröffentlicht, in dem der Partei "Die Linke" u.a. eine "Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung" vorgeworfen wird. Da frage ich mich zunächst, welcher Qualität dieser Vorwurf ist: Ist nicht jeder Kompromiss im Kapitalismus auch einer mit der noch existierenden Ausbeutung? Aber vermutlich soll etwas anderes suggeriert werden: nämlich "Verrat"!

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Uli Sander: „es wäre nun der richtige Zeitpunkt gekommen, zur Wahl der Linken aufzurufen“

15.09.2017: Auf den aktuellen Newsletter Nr. 4 der DKP Ruhr-Westfalen zum Bundestagswahlkampf antwortete Uli Sander, Dortmund:

Liebe Marion, liebe Genossinnen und Genossen,

ich weiß, ich stoße vermutlich auf taube Ohren, aber mein Gewissen möchte ich doch erleichtern.

Ich würde es mir später selbst vorhalten, nicht alles getan zu haben, was nötig wäre.

Ich meine, es wäre nun der richtige Zeitpunkt gekommen, zur Wahl der Linken aufzurufen, auf dass die profaschistische AfD nicht auch noch drittstärkste Kraft wird und somit Oppositionsführerin.

Patrik gab die Losung aus: Es ist ja nicht so schlimm mit der Rechtsentwicklung, daher könne man die DKP-Eigenkandidatur – und damit, wie ich meine, die Ablenkung vom wichtigsten: gegen AfD – verantworten.

Sie ist nicht zu verantworten. Das zeigte sich schon bei der NRW-Wahl. Wollt ihr einfach sagen:

Augen zu und durch?

Mit sozialistischen Grüßen

Ulli Sander

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DKP Elmshorn: Erfolgreiches Wasserturmfest 2017

DKP Elmshorn: Erfolgreiches  Wasserturmfest 2017

11.09.2017: Günter Strauer war mehr als 40 Jahre Vorsitzender der DKP Elmshorn und er ist immer noch dabei vom ersten Aufbauschritt bis zum letzten Verpacken des 16x8 großen Zeltes – er war vor allem hochzufrieden mit dem Verlauf, der Besucherzahl und der Stimmung während dieses so einmaligen Festes in Elmshorn. Auf dem Gelände des Reinhold-Jürgensen – Zentrum wurde es eng, da waren neben der DKP die IGM Senioren mit einem Infostand zur Rentenproblematik, der als Pyramide gestaltet war, die Partei „Die Linke“, auch mit einem Weinstand, die VVN- BdA und zur Cuba Solidarität wurde Mojito von Mitgliedern von Kuhle Wampe aus Kiel angeboten. Griechische Freunde sorgten für das leibliche Wohl und das Duo Wassili und Theo brachten mit Liedern u.a. von Mikis Theododorakis ein bisschen mehr Wärme in die norddeutsche Regen – Sonne Wettermischzug.

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...solange wird T&P nötig sein

10.09.2017: „Das Maß ist voll“, so lautet der Titel der neuen Ausgabe von Theorie & Praxis. Man hätte erwarten können, dass sich auch t&p in die Diskussion um den Leitantrag und die Strategie der DKP einschaltet. Immerhin war es t&p, die 2011 einen Beitrag von Björn Blach und Männe Grüß mit dem Titel „Die „Antimonopolistische Demokratie“ - richtiges strategisches Ziel für die DKP?“ veröffentlichte. Damals haben Willi Gerns und Robert Steigerwald darauf geantwortet, und eigentlich auch das nötigste dazu gesagt. Trotzdem wurde unter dem Titel „Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch“  ein Wiederaufguss dieses t&p-Artikels in der UZ vom 24.02.2017 veröffentlicht.

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