19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

16.07.2018: Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nach über 400 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil verkündet. Während im Gerichtssaal die letzten Worte des Prozesses gesprochen werden, demonstrierte die bundesweite Kampagne Kein Schlussstrich in vielen Städten Deutschlands. Patrycja Kowalska, Pressesprecherin des Bündnisses, erklärte: „Auch nach 5 Jahren Jahrhundert-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten. Solange die Anliegen der Betroffenen und Angehörigen um Aufklärung, Rehabilitation und Gedenken nicht gehört werden, das gesamte Netzwerk des NSU nicht enttarnt, die staatlichen Verwicklungen nicht offengelegt werden und dies alles nicht Konsequenzen nach sich zieht – solange fordern wir: Kein Schlussstrich.“

Bereits 2006 organisierten Familien der Opfer des NSU-Terrors Schweige- und Trauermärsche in Kassel und Dortmund. Doch erst nach der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes begann eine breitere gesellschaftliche Solidarisierung. Zum Prozessauftakt am 13. April 2013 gingen in München über zehntausend Menschen aus der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. In den letzten Jahren gründeten sich zahlreiche Initiativen in Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors, die das über 5 Jahre andauernde Gerichtsverfahren protokollieren (https://www.nsu-watch.info/), Recherchen zum NSU-Netzwerk einbringen, die Kontinuitäten zu heutigen rechtsterroristischen Strukturen aufdecken, die Mitverantwortlichen des NSU anklagen (http://www.nsu-tribunal.de/anklage/) und gemeinsam eine rückhaltlose Aufklärung einfordern. Zusammen wurde damit eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Position der Bundesanwaltschaft entwickelt, welche die Aufdeckung des NSU-Netzwerks und der Verwicklungen staatlicher Behörden in die Mordserie blockiert.

Die bundesweiten Demonstrationen machten deutlich, dass aus dem NSU-Komplex keine ernsthaften politischen Konsequenzen gezogen wurden.

Wir dokumentieren die Rede von Heinz Stehr, DKP Elmshorn, auf der Kundgebung in Elmshorm  am Tag des Urteils zum NSU-Prozess.

12.01.2018: Donald Trump schätzt nach Medienberichten am 19.12.17 die internationale Situation als Herausforderung für die USA an. Er nennt China und Russland als Konkurrenten, Gegner oder als Herausforderung für seine Politik des „America First“ – Wahns. Er will die USA als hegemoniale Großmacht sichern und festschreiben. Seine Rhetorik, aber auch sein politisches Agieren ist der Stoff, aus dem Albträume entstehen. Ein Krieg gegen die Koreanische Volksrepublik, auch mit Massenvernichtungswaffen, wird öffentlich vorbereitet. Krieg ist für ihn die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und das angesichts des zigfachen Overkill-Potential in einigen Ländern dieser Erde.

Man fragt sich, was einen Teil des US – Großkapitals veranlasst, diese Politik zu initiieren und zu unterstützen. Grund ist offensichtlich auch die politische Situation in dieser kapitalistischen Weltordnung, die Teile des Monopolkapitals zu äußerst aggressiven imperialistischen Methoden greifen lässt. Es sind die instabilen manchmal auch labilen Verhältnisse, die signalisieren, dass diese Weltordnung des dominierenden Neoliberalismus aus den Fugen gerät und sich in schärferen Widersprüchen entwickelt.

03.01.2018: Meiner Meinung muss ein Fraktionsverbots als Mittel letzter Instanz gesehen werden. Es darf nur zur Abwehr einer Schädigungsabsicht in Betracht kommen, nicht aber zur Abwehr missliebiger Positionen und Meinungen in der Partei. Der Kampf um die richtige Linie bei der Umsetzung des Programms ist dabei in jeder Partei ein wiederkehrender und auch notwendiger Gegenstand des Meinungsstreits, der in einer demokratischen Organisation nicht mit administrativen Mitteln „geklärt“ wird. Insbesondere in normalen Zeiten, in denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte gewährleistet sind, kann kein Fraktionsverbot einen Meinungsstreit beenden. Greift eine Parteileitung dennoch zum Mittel Fraktionsverbot, liegt der Verdacht der Meinungsunterdrückung und politischer Willkür nahe.

01.01.2018: Das Jahr 20017 war gekennzeichnet durch eine Rechtsentwicklung in vielen Regionen dieser Welt und in der BR Deutschland. Die emotional empörendste Entwicklung ist sicher mit der Person Trump verbunden. Er vertritt die reaktionären Teile der Großbourgeoisie, die ausschließlich dem Gesetz des Maximalprofits folgen. Nach deren Lesart gibt es keine Klimakatastrophe, keine Probleme durch Krieg und Flucht, keine sozialen Katastrophen wie Hunger, Unterentwicklung und existenzbedrohliche Lebensumstände. Ein solcher Rückschritt der regierenden Großbourgeoisie war bis vor kurzem kaum denkbar. Obama, Juncker, Merkel und viele andere Gesichter der Herrschaft des Kapitals waren bemüht, zumindest den Anschein zu erwecken, die existentiellen Menschheitsprobleme zu erkennen und zu handeln. Jetzt prägen reaktionäre Druckpotentiale von rechts und Machtfiguren wie Trump die politischen Verhältnisse mehr und mehr. Die Herrschenden geben ihre Antworten auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. Es sind reaktionäre und gefährliche Antworten.

In dem Land, in dem wir wirken und leben, der BR Deutschland, ist diese Entwicklung auch durch den Einzug der AfD in den Bundestag und in viele Landtage und Kommunalparlamente angekommen. Das politische Klima ist fühl- und wahrnehmbar nach Rechts entwickelt worden. Dabei spielen unterschiedliche Krisenerscheinungen objektiv eine beschleunigende Rolle.

Am 4. November fand in Wuppertal ein Treffen von Genossinnen und Genossen aus den Kreisen Solingen, Wuppertal und Umgebung zum Austausch von Meinungen über die nach der Bundestagswahl entstandene politische Situation und über die Lage in der DKP statt. Der nachfolgende Text ist eine nachträglich noch einmal überarbeitete und ergänzte Fassung des einführenden Referats zu diesem Treffen, um das ich gebeten worden war. Er ist auch um einige Passagen ergänzt, die ich beim mündlichen Vortrag aus Kürzungsgrünen weggelassen hatte.

Georg Polikeit

17.10.2017: Betrachtet man die Realitäten der politischen Entwicklungen in Teilen der Welt und in der Bundesrepublik Deutschland, so muss man als Kommunistin / Kommunist Sorgen und Herausforderung neuer Art empfinden. Kriege werden geführt, und wie immer sie definiert werden: es geht um Macht, Einfluss, Profit und Herrschaftsstrukturen. Neue Kriege, z.B. auf der koreanischen Halbinsel und gegen den Iran, werden in einer selten dagewesenen Wortwahl angekündigt. Reaktionäre Regimes mit faschistischen Zügen wie in der Türkei, auf den Philippinen, aber auch in Ungarn, Polen und anderswo entwickeln Politik, die teilweise menschenverachtend und inhuman ist. Reaktionäre Parteien und Bewegung erhalten Zulauf und bestimmen politische Verhältnisse auch in EU – Europa mit. Die politische Achse verschiebt sich insgesamt nach rechts. Die entscheidenden Teile des transatlantischen Kapitals, ihrer Regierungen, Regionalstrukturen und weltweiten Machtinstitutionen wollen für den Maximalprofit alle Verhältnisse weiter zu ihren Gunsten verändern. Faktisch soll die UNO politisch ausgeschaltet werden. Die ökonomischen und politischen Machtstrukturen haben diktatorische Machtmittel, über die die Reichsten der Welt - ein Prozent der Bevölkerung - ihre Interessen steuern. Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung und Mitentscheidung in der Gesellschaft in allen wesentlichen Fragen findet immer weniger statt.

12.10.2017: Der Parteivorstand der DKP fasste auf seiner 9. Tagung im Juni 2017 zwei Beschlüsse bezüglich der Parteiauseinandersetzungen. „Er beschloss“, so schrieb Patrik Köbele in der Zeitung Unsere Zeit vom 18. August 2017, „den Bezirk Südbayern aufzulösen, sowie einen Antrag an den 22. Parteitag, der im März 2018 stattfindet, zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Netzwerk“ einzubringen.

Nicht nur die genannten Beschlüsse, nein, auch dieser Artikel „Verantwortung wahrgenommen“ lösen großes Unverständnis und Unbehagen bei mir aus. Schon die Überschrift zu diesem Artikel ist der blanker Zynismus. Dann frage ich mich: Wofür und für wen hat der Parteivorstand „Verantwortung wahrgenommen“?

Zum anderen erinnern diese Beschlüsse des PV und die Darlegungen vom Genossen Köbele an die finstersten Kapitel der deutschen kommunistischen Bewegung. Ich will auf einige Formulierungen aus dem genannten Artikel eingehen, die mich besonders entsetzen.