Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins der Todes plant

Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins der Todes plant

19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

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Heinz Stehr: Kein Schlussstrich!

Heinz Stehr: Kein Schlussstrich!

16.07.2018: Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nach über 400 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil verkündet. Während im Gerichtssaal die letzten Worte des Prozesses gesprochen werden, demonstrierte die bundesweite Kampagne Kein Schlussstrich in vielen Städten Deutschlands. Patrycja Kowalska, Pressesprecherin des Bündnisses, erklärte: „Auch nach 5 Jahren Jahrhundert-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten. Solange die Anliegen der Betroffenen und Angehörigen um Aufklärung, Rehabilitation und Gedenken nicht gehört werden, das gesamte Netzwerk des NSU nicht enttarnt, die staatlichen Verwicklungen nicht offengelegt werden und dies alles nicht Konsequenzen nach s...

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Aktuelle Sicht auf die internationale Situation

12.01.2018: Donald Trump schätzt nach Medienberichten am 19.12.17 die internationale Situation als Herausforderung für die USA an. Er nennt China und Russland als Konkurrenten, Gegner oder als Herausforderung für seine Politik des „America First“ – Wahns. Er will die USA als hegemoniale Großmacht sichern und festschreiben. Seine Rhetorik, aber auch sein politisches Agieren ist der Stoff, aus dem Albträume entstehen. Ein Krieg gegen die Koreanische Volksrepublik, auch mit Massenvernichtungswaffen, wird öffentlich vorbereitet. Krieg ist für ihn die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und das angesichts des zigfachen Overkill-Potential in einigen Ländern dieser Erde.

Man fragt sich, was einen Teil des US – Großkapitals veranlasst, diese Politik zu initiieren und zu unterstützen. Grund...

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Mit dem Vorwurf des Fraktionismus will sich der PV innerparteiliche Kritik und Kritiker vom Hals schaffen

03.01.2018: Meiner Meinung muss ein Fraktionsverbots als Mittel letzter Instanz gesehen werden. Es darf nur zur Abwehr einer Schädigungsabsicht in Betracht kommen, nicht aber zur Abwehr missliebiger Positionen und Meinungen in der Partei. Der Kampf um die richtige Linie bei der Umsetzung des Programms ist dabei in jeder Partei ein wiederkehrender und auch notwendiger Gegenstand des Meinungsstreits, der in einer demokratischen Organisation nicht mit administrativen Mitteln „geklärt“ wird. Insbesondere in normalen Zeiten, in denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte gewährleistet sind, kann kein Fraktionsverbot einen Meinungsstreit beenden. Greift eine Parteileitung dennoch zum Mittel Fraktionsverbot, liegt der Verdacht der Meinungsunterdrückung und politischer Willkür nahe.

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Gedanken zur politischen Klimaveränderung

01.01.2018: Das Jahr 20017 war gekennzeichnet durch eine Rechtsentwicklung in vielen Regionen dieser Welt und in der BR Deutschland. Die emotional empörendste Entwicklung ist sicher mit der Person Trump verbunden. Er vertritt die reaktionären Teile der Großbourgeoisie, die ausschließlich dem Gesetz des Maximalprofits folgen. Nach deren Lesart gibt es keine Klimakatastrophe, keine Probleme durch Krieg und Flucht, keine sozialen Katastrophen wie Hunger, Unterentwicklung und existenzbedrohliche Lebensumstände. Ein solcher Rückschritt der regierenden Großbourgeoisie war bis vor kurzem kaum denkbar. Obama, Juncker, Merkel und viele andere Gesichter der Herrschaft des Kapitals waren bemüht, zumindest den Anschein zu erwecken, die existentiellen Menschheitsprobleme zu erkennen und zu handeln. Jet...

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