Internationales

Kein Ende der Sozialproteste in Frankreich

12.12.2018: Vier Wochen hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gebraucht, um etwas zu den anhaltenden sozialen Protestbewegungen der „gilets jaunes“ (gelben Westen) und anderen Bevölkerungsgruppen zu sagen. Aber im Gegensatz zum beschönigenden Tenor in den meisten deutschen Medien hatte diese TV-Ansprache in Frankreich offensichtlich nur eine ziemlich begrenzte Wirkung.

Trotz selbstkritischer Lippenbekenntnisse zu „Versäumnissen“ und einer Entschuldigung für „verletzende Worte“ des Staatschefs sowie groß aufgeblasener angeblicher „sozialer Zugeständnisse“ oder sogar einer „sozialen Wende“ in Macrons Politik gehen die Protestaktionen am kommenden Wochenende weiter. Zu den Aktionen der „Gelbwesten“ gesellen sich eine anwachsende Bewegung von Schülern und Studenten und ein neuer branchenübergreifender gewerkschaftlicher Aktionstag am Freitag, den 14. Dezember in allen Teilen Frankreichs mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen, zu dem die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD aufgerufen haben.

Weiterlesen...

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

28.11.2018: Der 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der am letzten Wochenende (23. – 25. November) als „außerordentlicher Parteitag“ in Ivry-sur-Seine (Großraum Paris) abgehalten wurde, endete mit einer Verständigung der großen Mehrheit der 736 Delegierten auf eine neue gemeinsame politische Orientierung für die nächsten Jahre und auf eine neue Führungsspitze. Damit wurden Erwartungen mancher Beobachter, die mit einem endlosen spaltenden Strömungsstreit in der Partei gerechnet hatten, enttäuscht.

Zum neuen Nationalsekretär der Partei wurde der Abgeordnete Fabien Roussel (49 Jahre) aus dem Bezirk Nord, früherer Journalist der „Humanité“, gewählt. Der bisherige Nationalsekretär Pierre Laurent (61 Jahre) bleibt aber in der Parteiführung und übernimmt im Einvernehmen mit Roussel gewissermaßen den zweiten Platz in der Parteispitze als Vorsitzender des Nationalrats der PCF, des rund 170-köpfigen Parlaments der Partei. Die von Roussel und Laurent gemeinsam angeführte Kandidatenliste für den Nationalrat erhielt 442 Stimmen von 569 an der Wahl teilnehmenden Delegierten (78,7 %). 167 der insgesamt 736 Parteitagsdelegierten nahmen an der Wahl nicht teil.

Der Entwurf für die politische Orientierung der Partei in den nächsten Jahren, der in einer Mitgliederabstimmung am 4. – 6. Oktober unter dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest des 21. Jahrhunderts“ als Diskussionsgrundlage für den Parteitag bestätigt worden war, ist aufgrund von über 7000 vorliegenden Abänderungsanträgen von den Kreis- und Bezirksparteitagen, die zwischenzeitlich stattfanden, gründlich überarbeitet und ergänzt worden. Herausgekommen ist offenbar ein Text, der von der breiten Mehrheit der Delegierten akzeptiert wurde. Nach stundenlangen Einzelabstimmungen über einzelne Änderungsanträge erhielt dieser Text bei der Endabstimmung 587 Ja- und 83 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen. 695 der 736 Delegierten nahmen an dieser Abstimmung teil, während 41 Delegierte sich nicht daran beteiligten. Das ist eine Zustimmungsquote von 84,5 %.

Auch ein neues Logo der Partei wurde auf dem Parteitag vorgestellt: ein stilisierter roter Stern mit einer Knospe an der Spitze. Es soll offenbar bewusst mehrere Deutungen zulassen, wie auf dem Parteitag erklärt wurde: der rote Stern als Symbol des kommunistischen Ideals, aber auch in grober Annäherung an die geografischen Umrisse Frankreichs ein mit offenen Armen der Welt zugewendetes Frankreich, die Knospe ein Zeichen für ein neues Aufblühen der kommunistischen Idee, aber auch für die Öffnung der PCF zum Schutz von Natur und Umwelt.

Ein „außerordentlicher“ Parteitag nach Verlauf und Ergebnis

Dass der 38. Parteitag der französischen Kommunistinnen und Kommunisten nicht ganz wie bisher üblich ablaufen würde, war schon sechs Wochen vor dem Parteitag erkennbar, als bei der Urabstimmung der Mitglieder über die Diskussionsgrundlage zum Parteitag, die vom 4. – 6. Oktober stattfand, erstmals in der Parteigeschichte statt des Entwurfs der Parteiführung ein Alternativvorschlag unter dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest des 21. Jahrhunderts“ die Zustimmung der Mehrheit fand. Wortführer für diesen Alternativentwurf waren u. a. der jetzt zum Nationalsekretär gewählte Fabien Roussel, damals noch Sekretär der mitgliederstarken Bezirksorganisation Nord, sowie der PCF-Fraktionsführer im französischen Parlament, André Chassaigne.

Allerdings hatte der Unterschied zwischen den beiden Entwürfen nur etwa 1200 Stimmen betragen (bei rd. 30 000 abgegebenen Stimmen). Auch der erfolgreiche Alternativtext hatte nur 42 % der abgegebenen Stimmen erreicht, hatte also nicht die Mehrheit der Abstimmenden hinter sich. Eben dieser geringe Abstand war Anlass zu Spekulationen und in der Partei zu Befürchtungen, dass die künftige Handlungsfähigkeit der PCF durch einen anhaltenden Strömungsstreik und dadurch verursachte Spaltungen und Gegensätze stark behindert werden könnte. Doch auf dem Parteitag selbst zeigte sich nun, dass sich die beiden bei der Mitgliederabstimmung sichtbar gewordenen Hauptströmungen auf eine gemeinsamen politischen Orientierungstext und eine gemeinsame neue Parteispitze einigen konnten. Damit wurden diese Spekulationen und Befruchtungen gegenstandslos.

Verbreitete Unzufriedenheit mit der „Bilanz“

Im Hintergrund dieser Vorgänge stand eine verbreitete Unzufriedenheit über die „Bilanz“ der Aktivität der Partei in den letzten Jahren in weiten Teilen der Mitgliedschaft, vor allem über die rückläufigen Wahlergebnisse sowohl bei nationalen wie auch bei lokalen und regionalen Wahlen sowie über das letztliche Scheitern des Wahlbündnisses der „Linksfront“ mit dem Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon.

Die PCF hatte im Interesse der Entwicklung einer breiten Front der Linkskräfte gegen die herrschende Politik schon bei der EU-Wahl 2009 eine gemeinsame Wahlliste mit den Linkssozialisten und anderen linken Gruppen präsentiert. Dieses Wahlbündnis wurde auch bei den nachfolgenden Regional- und Kantonalwahlen fortgesetzt. Bei der Präsidentenwahl 2012 verzichtete die PCF auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, um die Wahl Mélenchons als gemeinsamen Kandidaten der „Front de gauche“ zu unterstützen.

Mélenchon erreichte damit bei der Präsidentenwahl 2012 im ersten Wahlgang ein viel beachtetes Ergebnis von über 11 Prozent der Wählerstimmen. in den Folgejahren entwickelte er dann aber immer mehr eine Art Führungsanspruch über die gesamten Linkskräfte links von der Sozialdemokratie. Anfang 2016 gründete er eine eigene neue Bewegung namens „La France Insoumise“ (LFI – „Das ununterworfene [oder widerspenstige] Frankreich“). Darauf gestützt kündigte er bereits im Sommer 2016 ohne Absprache mit der PCF oder anderen Linken eigenmächtig an, dass er zur Präsidentenwahl 2017 erneut antreten werde. Das Wahlbündnis der „Linksfront“ war damit de facto aufgekündigt. Besonders enttäuschend für die Mitglieder der PCF war, dass bei der folgenden Parlamentswahl 2017 in vielen Wahlkreisen am Ende KandidatInnen der PCF und der LFI gegeneinander antraten. Die PCF konnte zwar mit Mühe eine eigene Vertretung im nationalen Parlament retten, erreichte aber mit nur 2,7 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei Parlamentswahlen eingefahren hat.

Bei vielen Mitgliedern der PCF verbreitete sich durch diese Entwicklungen die Ansicht, dass an den schlechten Wahlergebnissen vor allem die von der Parteiführung unter Laurent praktizierte Wahlbündnispolitik schuld sei. Sie habe dazu geführt, dass die Kommunistische Partei „aus dem Blickfeld verschwindet“ sei. Verbunden mit anderen Differenzpunkten schlug sich dies bei der Mitgliederabstimmung über die Diskussionsgrundlage zum Parteitag im Oktober nieder. Der alternative Textvorschlag mit dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest…“, dem die Mehrheit der Abstimmenden zustimmte, unterschied sich von dem Vorschlag der Parteispitze unter Laurent vor allem dadurch, dass er eine erheblich schärfere Kritik an der „Bilanz“ der Partei in den letzten Jahren und an der dafür verantwortlichen Parteiführung formulierte und für die kommende Tätigkeitsperiode eine erheblich stärkere Betonung der eigenen Rolle und Identität der Kommunistischen Partei verlangte. Dazu gehörte auch die Forderung nach dem eigenständigen Antreten der PCF bei anstehenden Wahlen und nach stärkeren Anstrengungen zum Ausbau der eigenen Parteiorganisation einschließlich des Wiederaufbaus von Parteigruppen in Betrieben. In Verbindung damit wurde auch die Frage nach einer Veränderung der Zusammensetzung und Tätigkeitsformen der Parteiführung aufgeworfen.

Zusammenführung der Hauptströmungen

Nun ist daraus durch die Überarbeitung aufgrund der Abänderungs- und Ergänzungsantrage aber offenbar eine politische Orientierung geworden, die, wie die Endabstimmung auf dem Parteitag ausweist, die Hauptkräfte der Partei zum gemeinsamen Handeln zusammenführt, ohne dass damit die Meinungsunterschiede völlig überwunden wären.

Allerdings waren die Befürworter eines dritten alternativen Textvorschlags unter dem Titel „Für einen Frühling des Kommunismus“ nicht bereit, auf dieser Grundlage in der neu gewählten Parteiführung mitzuarbeiten. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung von PCF-Mitgliedern, die im Gegensatz zu den „Hauptströmungen“ eine stärkere bündnispolitische Orientierung auf die Zusammenarbeit mit der Mélenchon-Bewegung befürwortet, was von manchen als Bestreben interpretiert wurde, die PCF letztlich in einer breiteren Linksbewegung aufgehen zu lassen. Diese Gruppierung hatte bei der Mitgliederabstimmung aber nur eine Zustimmung von 12 Prozent gefunden.

Noch schwächer war die Zustimmung zum vierten Alternativtext, der sich für den „Wiederaufbau der PCF als Klassenpartei“ aussprach. Er wurde von vielen als Ausdruck einer „linksradikalen“ Sehnsucht nach Rückkehr zur einstigen Größe der Partei in der Vergangenheit interpretiert, ohne dass dafür in die Realität der heutigen Situation die Bedingungen dafür gegeben sind. Zu den Hauptforderungen dieser Gruppierung gehörte angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden EU Wahl, dass die PCF die Forderung nach dem Austritt Frankreichs aus der EU zum offiziellen Parteistandpunkt erklären solle. Diese „Strömung“ war bei der Mitgliederabstimmung allerdings nur auf 8 % Zustimmung gekommen und hatte auf dem Parteitag keine wesentliche Rolle gespielt.

Kampf um höhere Löhne und Kaufkraft als aktueller Schwerpunkt

Was die aktuelle Politik angeht, war der Parteitag von dem Bestreben gekennzeichnet, vor allem die Frage nach einer grundlegenden Erhöhung der Löhne und damit der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit und des öffentlichen Auftretens der PCF in der nächsten Zeit zu machen.

Darauf orientierte insbesondere der neugewählte Nationalsekretär Fabien Roussel in seiner Abschlussrede auf dem Parteitag. Er betonte die solidarische Haltung der PCF gegenüber der aktuellen Bewegung der „gelben Westen“, die in den letzten Tagen ein großes Echo in den Medien gefunden hat und sich mit Straßenblockaden und Blockaden von Treibstoffdepots und Raffinerien gegen die von der Regierung gewollte Erhöhung der Treibstoffsteuern angeblich aus ökologischen Gründen zur Wehr setzt, vergaß aber auch nicht hinzuzufügen, dass die „weißen Blusen (der KrankenpflegerInnen), die schwarzen Roben der Anwälte, aber auch die blauen Kragen in den Betrieben“ ebenfalls gute Gründe haben, sich mit entsprechenden Forderungen zu Wort zu melden.

Zuvor hatte der Parteitag bereits eine von Fabien Roussel und Pierre Laurent gemeinsam vorgeschlagene spezielle Entschließung zu diesem Thema beschlossen, in der „eine generelle Erhöhung der Löhne im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft sowie der Renten“ und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 200 Euro netto bereits ab dem 1. Januar 2019 als von der PCF verfochtene Forderung formuliert wird. „Die Regierung im Dienst des Finanzkapitals hat die Steuergeschenke für eine Handvoll Ultrareicher vervielfacht“, heißt es in dem Text. „Andererseits verschärft sie die Schwierigkeiten und die Prekarität für die Lohnabhängigen, die Beschäftigungslosen, die Jungen und die Rentner. Die Frauen sind dabei die ersten Opfer“.

Ökologische Wende und sozialer Fortschritt gehören zusammen

Weiter wird in dem Text festgehalten: „Wir sagen, dass die ökologische Umstellung, die so lebenswichtig ist in einer Zeit, wo die Menschheit von schrecklichen Katastrophen bedroht ist, nicht zum Erfolg gebracht werden kann ohne sozialen Fortschritt und ohne unsere Wirtschaftsmodell zu verändern. Mit den Frauen und Männern, die auf den Straßen, in den Betrieben, in den Wohnvierteln mobilisiert sind, wollen wir eine Wirtschaft im Dienst des Menschen. Notwendig ist eine andere Verwendung des Geldes, um auf andere Weise zu produzieren und die durch die Arbeit geschaffenen Reichtümer anders zu verteilen“.

Frankreich mangele es nicht an Mitteln für die Verwirklichung einer solchen Politik, betonte der neue PCF-Nationalsekretär in seiner Schlussrede auf dem Parteitag. „Aber sie kommen nur einer Minderheit zugute. Einer verschwindenden Minderheit, der allein davon profitiert. Das sind die wahren Hilfeempfänger der Republik!“. Er teilte dabei mit, dass die PCF deshalb in den nächsten Tagen im Widerspruch zu der von den Herrschenden betriebenen Kampagne über die „hohen Kosten der Arbeit“ eine Kampagne über die „Kosten des Kapitals“ starten werde, die mit der Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichtümer scheffelnden großen Konzerne verbunden ist.

„Kein Krieg der Chefs“

Fabien Roussel hatte in seiner Rede auch hervorgehoben, dass die PCF „zusammengeschweißt, von vielfältigen Beiträgen bereichert“ aus diesem Parteitag hervorgeht und dies mit der Bemerkung verbunden, dass sie im Zusammenwirken mit seinem Vorgänger Pierre Laurent erreicht worden sei, dessen Mitwirkung und Aufrichtigkeit er dabei ausdrücklich begrüßte.

Laurent seinerseits hatte in seinem einleitenden Referat zur Eröffnung des Parteitags, von einer langen Beifallsovation der Delegierten begrüßt, dazu aufgerufen, „den Weg zu einer Alternative zur Politik von Macron zu öffnen“. Auf seine Initiative hin waren Gespräche mit seinem Nachfolger Roussel zustande gekommen, die zu einer Verständigung über die neue Parteispitze führten. In der Parteitagsrede hob er hervor: „Die Debatte bei uns ist kein Krieg der Chefs, die Egos gehen nicht dem Allgemeininteresse vor“. Denn als Partei der einfachen Leute wisse man, dass gespalten nichts erreicht werden kann.

Weiter für das Zusammenführen der Linkskräfte

Fabien Roussel nannte in der Schlussrede die Zahl von 49 383 Mitgliedern und rund 7000 Abgeordneten in den verschiedenen lokalen und regionalen sowie dem nationalen Parlament, die in der PCF nun an die Umsetzung der vom Parteitag beschlossenen Orientierung gehen werden. Dazu soll auch eine neue Kampagne der Mitgliederwerbung gehören, die in Kürze gestartet werde.

„Seien wir stolz auf unser kämpferisches Engagement und unsere Kämpfe! Seien wir stolz auf unser Engagement gegen alle Formen der Herrschaft, gegen sexistische und sexuelle Gewalt, gegen den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit! Wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer für die Brüderlichkeit und Solidarität, für die Menschlichkeit, für das Zusammenleben in den Städten und Wohnvierteln“, rief Roussel den Parteitagsteilnehmern zu. Gleichzeitig betonte er aber auch: „Wir werden weiter für die breiteste Sammlung der Kräfte wirken, für die Vereinigung des Volkes Frankreichs, denn das ist unsere Geschichte“. In allen großen Augenblicken der Geschichte Frankreichs sei die PCF aktiv dabei gewesen, um zusammen mit anderen, in Respektierung der unterschiedlichen Ideen, große soziale Errungenschaften zu erreichen. „Tun wir alles, um den Linken eine Hoffnung zu geben, die breiteste Zusammenführung der Kräfte zu entwickeln, denn das ist der einzige Ausweg“. Keine politische Kraft der Linken werde ganz allein gewinnen.

Zu den im nächsten Frühjahr anstehenden EU Wahlen bestätigte der Parteitag den bisherigen Kurs, den Pariser PCF-Stadtrat und Vizebürgermeister Ian Brossart als Spitzenkandidaten für eine von der PCF getragene Liste aufzustellen, die „gegenüber den sozialen Bewegungen und gegenüber allen, die angesichts der ultraliberalen Politik von Emmanuel Macron einen Ausweg suchen“, weit geöffnet ist. Gleichzeitig will sich die PCF aber weiterhin trotz aller derzeitig zutage tretenden Spaltungen und Kandidaturankündigungen von anderen Linksformationen um das Zustandekommen einer Liste der breitesten Sammlung der Linken bemühen, um möglichst viele kommunistische und linke Abgeordnete in das künftige EU Parlament zu entsenden (wobei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch äußerst fraglich ist, ob eine solche breite gemeinsame Liste überhaupt noch erreicht werden kann).

Text: Georg Polikeit   Fotos: pcf

Kommunistische Partei der USA zu US-Halbzeit-Wahlen: Wind von links

12.11.2018: Das Ergebnis der „Halbzeit“-Wahlen in den USA nach zwei Jahren Amtszeit von Donald Trump ist wie in den USA selbst auch in den meisten europäischen einschließlich der deutschen Medien als ein „gemischtes Ergebnis“ dargestellt worden: einerseits bekamen im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, andererseits gewann Trumps Republikanische Partei eine noch größere Mehrheit im Senat.

Aber bei genauerer Überlegung fragt man sich, ob diese „ausgewogene“ Darstellung tatsächlich der Realität entspricht. Ist die These von den „zwei Siegern“ nicht doch zu sehr eine oberflächliche Vereinfachung und eine Verfälschung des Haupttrends dieser Wahlen? In Wirklichkeit sind die Ergebnisse für Trump und seine Freunde und Parteigänger ein politischer Rückschlag. Die Bedingungen für die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben haben sich für ihn verschlechtert. Es ist zwar noch keine deutliche politische Wende erreicht und Trump wird alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend in diese Richtung entgegenzuwirken, ohne bei der Wahl der Mittel zimperlich zu sein. Aber dennoch: die Gegenkräfte sind stärker geworden und werden vom Wahlergebnis ermutigt, den Widerstand fortzusetzen, weil das Wahlergebnis zeigt, dass Erfolge möglich sind.

Weiterlesen...

Die PCF auf der Suche nach dem Weg zu neuer Stärke

10.10.2018: Bei der Mitglieder-Urabstimmung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), die Ende letzter Woche (4. – 6. Oktober) in Vorbereitung des kommenden Parteitags stattfand, um zu beschließen, welche Diskussionsgrundlage dem Parteitag zu Beratung zugrunde gelegt werden soll, hat sich eine relativ knappe Mehrheit der Abstimmenden für einen „alternativen“ Textvorschlag unter dem Titel: „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“ entschieden. Erstmals in der Geschichte der PCF wurde damit nicht der vom „Nationalrat“, dem zentralen Führungsgremium der Partei, vorgelegte Text bestätigt. Das ist zweifellos ein Ausdruck der großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei und einer starken Unzufriedenheit mit der Parteiführung.

In Unterschied zur DKP und vielen anderen kommunistischen Parteien ist im Parteistatut der PCF vorgesehen, dass zu Parteitagen nicht nur ein Entwurf der Parteiführung für eine politische Hauptresolution vorgelegt wird, sondern auch Gruppen von Parteimitgliedern alternative Texte einreichen können, wenn sie mit der notwendigen Zahl von 300 Unterstützerunterschriften versehen sind. Allerdings werden die jeweiligen Entwürfe dann nicht alle dem Parteitag selbst zur Entscheidung vorgelegt. Es findet vorher eine Mitgliederabstimmung statt, welcher der eingereichten Texte tatsächlich als Diskussionsgrundlage, für die vor dem Parteitag noch stattfindenden lokalen und bezirklichen Parteitage dienen soll und dann schließlich auf dem Parteitag selbst beraten und der letzten Beschlussfassung unterworfen wird.

Zum anstehenden, vom 23. – 25. November stattfindenden 38. Parteitag, der zu einem früheren als statuarisch vorgesehenen Zeitpunkt als „außerordentlicher Parteitag“ einberufen wurde, sind insgesamt vier Texte als Vorschlag für eine Diskussionsgrunde vorgelegt worden:

  1. Der Vorschlag des Nationalrats unter dem Titel „Der Kommunismus ist die Frage des 21. Jahrhunderts“. Er ist auf einer Tagung des Nationalrats am 3. Juni verabschiedet worden. Allerdings bekam er auch dort schon nur eine knappe Mehrheit von 49 Ja-Stimmen von 91 Teilnehmern an der Abstimmung, obwohl der Nationalrat insgesamt 168 Mitglieder hat (knapp 54 % der Abstimmenden, aber nur 29 %der Mitglieder des Gremiums).
  2. Ein alternativer Text unter dem Titel „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“. Zu seinen Unterstützern gehörte u. a. der Fraktionsvorsitzende der PCF im Parlament, André Chassaigne, sowie der führende kommunistische Wirtschaftsexperte Frédéric Boccara und der Sekretär des mitgliederstarken Parteibezirks Nord, Fabien Roussel.
  3. Ein alternativer Text unter dem Titel „Sich neu erfinden oder verschwinden – für einen Frühling des Kommunismus“. Er galt als Initiative vor allem von einigen PCF-Mandatsträgern aus dem Großraum Paris wie Nicole Borvo Cohen-Seat, langjährige Vorsitzende der PCF-Fraktion im französischen Senat und der Historiker Frédéric Geneviée. Sie gelten als Verfechter eines Kurses breiter „antiliberaler“ Bündnisse, besonders mit der Bewegung „La France Insoumise“ (LFI –„Das ununterworfene Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon.
  4. Ein alternativer Text unter dem Titel „PCF: Wiederaufbauen der Klassen-Partei – Vorrang für den Zusammenschluss in den Kämpfen“. Er ging von einer Gruppierung um das Nationalratsmitglied Emmanuel Dang Tran aus, die häufig als „orthodox“ bezeichnet wird.

Nach offiziellen Angaben der PCF waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 49 218 Mitglieder mit ihrer Beitragszahlung auf dem Laufenden und daher stimmberechtigt. Davon nahmen 30 833 (62,65 %) an der Abstimmung teil. 661 Stimmzettel waren ungültig. Also gab es 30 172 gültige Stimmen.

Davon bekamen

-    der Vorschlag des Nationalrats 11 461 Stimmen gleich 37,95 %,
    
-    der Alternativtext „Manifest“ 12 719 Stimmen gleich 42,15 %,

-    der Text „Sich neu erfinden …“ 3 607 Stimmen gleich 11,95 %
    
-    der Text „Klassen-Partei“2 365 Stimmen gleich 7,9 %.
    
Damit lag der Alternativtext „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts an der Spitze und zur gültigen Diskussionsgrundlage für die anstehenden Bezirksparteitage bis zum 15. November und anschließend für den nationalen Parteitag am 23. – 25. November gemacht. Er kann aber durch Anträge aus den Bezirksparteitagen gegenüber dem jetzigen Wortlaut noch erheblich abgeändert werden.

Bemerkenswert erscheint, dass sich in diesen Ergebnissen noch keine klare Mehrheit für den kommenden Parteitag abzeichnet. Der Unterschied zwischen den Stimmen für den ersten und den zweiten Text beträgt nur 1100 Stimmen.

Noch deutlicher wird die große Ungleichheit bei der Betrachtung der regionalen Ergebnisse. Der Textentwurf des Nationalrats hat in 49 Bezirken die Mehrheit, in 29 davon erreichte er Mehrheiten über 50 %. Der in der Gesamtabstimmung erfolgreiche Text „Für ein Manifest…“ erreichte aber nur in 40 Bezirken die Mehrheit, davon in 24 Bezirken über 50 %. Das zeigt, wie knapp das Ergebnis im Grunde ausfiel. Offenbar beruht die Mehrheit für den Alternativtext „Für ein Manifest…“ vor allem darauf, der er vor allem in mitgliederstarken Bezirken wie Nord, Pas-de-Calais und Val-de-Marne die Mehrheit erhielt, während in den kleineren Bezirksorganisationen der offizielle Vorschlag der Parteiführung vorn liegt, der unter den mitgliederstärkeren Bezirken nur im Bezirk Bouche-du-Rhône (Rhonemündung) und Seine-St. Denis (Großraum Paris) die Mehrheit erreichte.

Laut der „Humanité“ ist dieses Ergebnis ein Ausdruck der neuen Situation nach der Präsidenten- und Parlamentswahl im Frühjahr 2017. Sie war bekanntlich durch eine gravierende Veränderung der etablierten politischen Landschaft durch das Aufkommen „neuer Bewegungen“ gekennzeichnet. Dazu gehörte die Bewegung wie „La France en marche“ (LFEM), die sich als „weder rechts noch links“ präsentierte, in Wirklichkeit aber einen extrem wirtschaftsfreundlichen und neoliberalen Kurs praktiziert, die den neuen französischen Staatschefs Macron zum Erfolg trug, oder die Bewegung „La France Insoumise“ (LFI) des früheren Linkssozialisten Mélenchon, der das Bündnis mit der PCF aufgekündigt hat und jetzt als „unabhängige ökosozialistische Bewegung“ auftritt, während gleichzeitig die Rechtsextremisten unter Frau Le Pen die Präsidentenwahl zu gewinnen drohten und die sozialdemokratische „Parti Socialiste“ (PS) nach der fünfjährigen Amtszeit des vorigen Staatschefs Hollande bei beiden Wahlen total abstürzte und sich deshalb in mehrere Bestandteile zerlegte.

Die PCF landete unter diesen Bedingungen bei der Parlamentswahl auf einem historischen Tiefpunkt von nur noch 2,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Das wurde allerdings zunächst noch etwas überdeckt, weil es aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts möglich war, im zweiten Wahlgang immerhin noch 11 PCF-Abgeordnete in die Nationalversammlung zu schicken.

All dies löste in der PCF-Mitgliedschaft – was eigentlich angesichts der damit entstandenen neuen Situation gar kein Wunder ist - große Diskussionen und heftige Meinungsverschiedenheiten darüber aus, wie unter diesen Umständen der politische Kurs der eigenen Partei aussehen muss, um aus dem Tief herauszukommen und neue zu neuer Stärke zu gelangen. Das widerspiegelt sich in den Ergebnissen der Mitgliederabstimmung.

Allerdings wirft das zugleich auch die Frage auf, wie es nun weitergehen soll und wie auf dem kommenden Parteitag eine politische Hauptresolution beschlossen werden kann, die auf dem Parteitag nicht nur eine knappe Mehrheit erreicht, sondern von einer breiten Mehrheit der Parteimitglieder getragen und in der nachfolgenden Periode in praktisches Handeln umgesetzt wird. Die Wortführer der sich in den Alternativtexten widerspiegelnden verschiedenen Strömungen haben bereits deutlich gemacht, dass es nicht nur darum gehen könne, dem eigenen Text auf dem Parteitag zum Sieg zu verhelfen. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, so weit wie möglich die Zusammenführung der Kräfte der Partei für den kommenden Kampfabschnitt zu fördern. Manche Stimmen warnten vor den in der entstandenen Situation liegenden Gefahren des „Rückzugs auf sich selbst“ und der Selbstisolierung, „der Nostalgie für eine politische Landschaft, die es de facto nicht mehr gibt und der „Konzentration auf sich selbst“, während „draußen“ die Mitwirkung der Kommunistinnen und Kommunisten in vielen sozialen und politischen Kämpfen erforderlich ist.

Nationalsekretär Pierre Laurent, der maßgeblich an der Abfassung des nun auf die zweite Stelle versetzten Entwurfs mitgewirkt hat, erklärte am Abend nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse, dass er diese Ergebnisse „zur Kenntnis nehme“. Doch nun müsse die Debatte fortgesetzt und dabei der „immensen Herausforderung Rechnung getragen werden, die Einheit und Zusammenführung der Kommunisten bis zum Parteitag voranzubringen.

André Chassaigne als Repräsentant des erfolgreichen Alternativtextes „Für ein Manifest…“ erklärte seinerseits, diese Abstimmung bringe vor allem den Willen zum Ausdruck, „mit der Spirale der Auslöschung (der Partei) zu brechen und rasch eine neue Dynamik in Gang zu bringen, die der PCF einen Platz in der politischen Landschaft sichert“. Die Mitgliederabstimmung sei nur eine Etappe in der Vorbereitung des Parteitags gewesen. Nun müsse die Debatte weitergeführt werden, und zwar „mit gegenseitigem Zuhören und gegenseitigem Respekt, bei der kollektiven Erarbeitung dessen, was man umsetzen will“. Das erfordere von einer jeder und einem jedem „viel Bescheidenheit und einen leidenschaftlichen Willen zum Zusammenführen“.

Für das kommende Wochenende (13./14. Oktober) ist der Nationalrat einberufen, der das Ergebnis der Mitgliederabstimmung und sich daraus ergebene Schlussfolgerungen für die weitere Parteitagsvorbereitung beraten wird.

Georg Polikeit


 

Georg Polikeit hatte bereits vor Wochen eine Arbeitsübersetzung des Vorschlags des Nationalrats angefertigt. Wir veröffentlichen sie im Anhang.

Belgien: Die PTB bringt die belgische Politik zum Zittern

07.02.2018: Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Ist die PTB populistisch? Wie ist der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie zu verstehen? Welche Bilanz kann man aus der Erfahrung von Syriza ziehen? Wie ist dem politisch-medialen Einfluss des Establishments zu begegnen? Wann wird die PTB regieren? Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die PTB bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden „Sozialisten“ (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 vielleicht zu überholen. Das hat im belgischen Unternehmerlager und bei den etablierten Parteien offenbar bereits ziemliche Unruhe ausgelöst.

Der Vizepräsident der PTB, David Pestieau beantwortet in dem nachfolgend wiedergegebenen Interview eine Reihe von Fragen dazu. Geführt wurde es mit dem französischen Internetportal „Le Vent Se Lève“ („Der Wind frischt auf“ – LVSL.fr) und am 15. Januar 2017 auch auf der Internetseite der PTB veröffentlicht.

Weiterlesen...

Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er soll mit einer völlig neuen Art der Parteitagsvorbereitung verbunden sein, die deutlich vom bisher üblichen Vorgehen abweicht.

Weiterlesen...

Belgien: Beteiligt sich die PTB 2019 an der Macht?

17.11.2017: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist nach verschiedenen jüngsten Umfragen von Meinungsforschern weiter im Aufwind. Das hat in den Medien und Teilen der Öffentlichkeit Spekulationen ausgelöst, ob sie nach den nächsten Parlamentswahlen 2019 bereit sei, sich an der Staatsmacht (Regierung) zu beteiligen. Aus Kreisen der wallonischen Sozialisten und des Gewerkschaftsbundes FTGB ist die Idee einer „rot-grünen“ Regierung der Linken ins Spiel gebracht worden, an der die PTB beteiligt sein könnte, um die erforderliche Mehrheit zu finden. Darauf hat der Vorsitzende der PTB, Peter Mertens, in einem ausführlichen Interview reagiert, das am 14.11.2017 auf der Internetseite der PTB veröffentlicht wurde.

Die nachfolgende Arbeitsübersetzung macht deutlich, dass die belgischen Erfahrungen und die Standpunkte und Argumente des PTB-Vorsitzenden auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine linke Regierungsbeteiligung in Deutschland (und manchen anderen EU Staaten) interessante Denkanstöße vermittelt. Auch wenn klar ist, dass diese Standpunkte und Argumente nicht in allen Punkten eins zu eins auf die deutsche Debatte übertragen werden können. Schon weil die Koordinaten der politischen Kräfteverhältnisse in Belgien nicht genau dieselben sind wie hierzulande. Dennoch ist ihre Kenntnis m. E. eine anregende Lektüre. (Zwischenüberschriften von mir eingefügt, G.P.)

Weiterlesen...

Mitgliederzuwachs bei der KP der USA

15.11.2017: „Fast tausend Menschen haben sich seit der Wahl Trumps der Kommunistischen Partei angeschlossen - 973, um genau zu sein“. Das gab der Parteivorsitzende John Bachtell anlässlich einer nationalen Konferenz der KP der USA (CPUSA) am 10./11. November bekannt. „Trump hat die Leute alarmiert, und einige schauen nach links“, vermerkte Bachtell dazu.

Die Konferenz fand unter dem Motto „Resist, Organize, Vote and Grow“ (Widerstand leisten, Organisieren, Wählen und Wachsen“) statt. Sie war auch hinsichtlich der Art ihres Stattfindens der Versuch einer interessanten Neuerung: die zentrale Zusammenkunft war in Chicago, sie war jedoch mit regionalen Zusammenkünften in New Haven (Connecticut), St. Louis (Missouri), Athens (Ohio), Houston (Texas), Los Angeles (Kalifornien), Oakland (Kalifornien) und Florida gekoppelt. Eine Live-Übertragung per Internet verband die Zusammenkünfte miteinander, um den gemeinsamen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, ohne dass die Beteiligten angesichts der Größe des Landes weite Anreisewege mit entsprechenden hohen Kosten auf sich nehmen mussten. „Das ist ein großartiger und kostengünstiger Weg, uns zusammenzubringen und die Mitglieder im ganzen Land zu beteiligen“, sagte Joe Sims, einer der Organisatoren der Konferenz.

Weiterlesen...
Seite 1 von 10

Frankreich

Kein Ende der Sozialproteste in Frankreich

12.12.2018: Vier Wochen hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gebraucht, um etwas zu den anhaltenden sozialen Protestbewegungen der „gilets jaunes“ (gelben Westen) und anderen Bevölkerungsgruppen zu sagen. Aber im Gegensatz zum beschönigenden Tenor in den meisten deutschen Medien hatte diese TV-Ansprache in Frankreich offensichtlich nur eine ziemlich begrenzte Wirkung.

Trotz selbstkritischer Lippenbekenntnisse zu „Versäumnissen“ und einer Entschuldigung für „verletzende Worte“ des ...

Weiterlesen...