Internationales

Die PCF auf der Suche nach dem Weg zu neuer Stärke

10.10.2018: Bei der Mitglieder-Urabstimmung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), die Ende letzter Woche (4. – 6. Oktober) in Vorbereitung des kommenden Parteitags stattfand, um zu beschließen, welche Diskussionsgrundlage dem Parteitag zu Beratung zugrunde gelegt werden soll, hat sich eine relativ knappe Mehrheit der Abstimmenden für einen „alternativen“ Textvorschlag unter dem Titel: „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“ entschieden. Erstmals in der Geschichte der PCF wurde damit nicht der vom „Nationalrat“, dem zentralen Führungsgremium der Partei, vorgelegte Text bestätigt. Das ist zweifellos ein Ausdruck der großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei und einer starken Unzufriedenheit mit der Parteiführung.

In Unterschied zur DKP und vielen anderen kommunistischen Parteien ist im Parteistatut der PCF vorgesehen, dass zu Parteitagen nicht nur ein Entwurf der Parteiführung für eine politische Hauptresolution vorgelegt wird, sondern auch Gruppen von Parteimitgliedern alternative Texte einreichen können, wenn sie mit der notwendigen Zahl von 300 Unterstützerunterschriften versehen sind. Allerdings werden die jeweiligen Entwürfe dann nicht alle dem Parteitag selbst zur Entscheidung vorgelegt. Es findet vorher eine Mitgliederabstimmung statt, welcher der eingereichten Texte tatsächlich als Diskussionsgrundlage, für die vor dem Parteitag noch stattfindenden lokalen und bezirklichen Parteitage dienen soll und dann schließlich auf dem Parteitag selbst beraten und der letzten Beschlussfassung unterworfen wird.

Zum anstehenden, vom 23. – 25. November stattfindenden 38. Parteitag, der zu einem früheren als statuarisch vorgesehenen Zeitpunkt als „außerordentlicher Parteitag“ einberufen wurde, sind insgesamt vier Texte als Vorschlag für eine Diskussionsgrunde vorgelegt worden:

  1. Der Vorschlag des Nationalrats unter dem Titel „Der Kommunismus ist die Frage des 21. Jahrhunderts“. Er ist auf einer Tagung des Nationalrats am 3. Juni verabschiedet worden. Allerdings bekam er auch dort schon nur eine knappe Mehrheit von 49 Ja-Stimmen von 91 Teilnehmern an der Abstimmung, obwohl der Nationalrat insgesamt 168 Mitglieder hat (knapp 54 % der Abstimmenden, aber nur 29 %der Mitglieder des Gremiums).
  2. Ein alternativer Text unter dem Titel „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“. Zu seinen Unterstützern gehörte u. a. der Fraktionsvorsitzende der PCF im Parlament, André Chassaigne, sowie der führende kommunistische Wirtschaftsexperte Frédéric Boccara und der Sekretär des mitgliederstarken Parteibezirks Nord, Fabien Roussel.
  3. Ein alternativer Text unter dem Titel „Sich neu erfinden oder verschwinden – für einen Frühling des Kommunismus“. Er galt als Initiative vor allem von einigen PCF-Mandatsträgern aus dem Großraum Paris wie Nicole Borvo Cohen-Seat, langjährige Vorsitzende der PCF-Fraktion im französischen Senat und der Historiker Frédéric Geneviée. Sie gelten als Verfechter eines Kurses breiter „antiliberaler“ Bündnisse, besonders mit der Bewegung „La France Insoumise“ (LFI –„Das ununterworfene Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon.
  4. Ein alternativer Text unter dem Titel „PCF: Wiederaufbauen der Klassen-Partei – Vorrang für den Zusammenschluss in den Kämpfen“. Er ging von einer Gruppierung um das Nationalratsmitglied Emmanuel Dang Tran aus, die häufig als „orthodox“ bezeichnet wird.

Nach offiziellen Angaben der PCF waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 49 218 Mitglieder mit ihrer Beitragszahlung auf dem Laufenden und daher stimmberechtigt. Davon nahmen 30 833 (62,65 %) an der Abstimmung teil. 661 Stimmzettel waren ungültig. Also gab es 30 172 gültige Stimmen.

Davon bekamen

-    der Vorschlag des Nationalrats 11 461 Stimmen gleich 37,95 %,
    
-    der Alternativtext „Manifest“ 12 719 Stimmen gleich 42,15 %,

-    der Text „Sich neu erfinden …“ 3 607 Stimmen gleich 11,95 %
    
-    der Text „Klassen-Partei“2 365 Stimmen gleich 7,9 %.
    
Damit lag der Alternativtext „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts an der Spitze und zur gültigen Diskussionsgrundlage für die anstehenden Bezirksparteitage bis zum 15. November und anschließend für den nationalen Parteitag am 23. – 25. November gemacht. Er kann aber durch Anträge aus den Bezirksparteitagen gegenüber dem jetzigen Wortlaut noch erheblich abgeändert werden.

Bemerkenswert erscheint, dass sich in diesen Ergebnissen noch keine klare Mehrheit für den kommenden Parteitag abzeichnet. Der Unterschied zwischen den Stimmen für den ersten und den zweiten Text beträgt nur 1100 Stimmen.

Noch deutlicher wird die große Ungleichheit bei der Betrachtung der regionalen Ergebnisse. Der Textentwurf des Nationalrats hat in 49 Bezirken die Mehrheit, in 29 davon erreichte er Mehrheiten über 50 %. Der in der Gesamtabstimmung erfolgreiche Text „Für ein Manifest…“ erreichte aber nur in 40 Bezirken die Mehrheit, davon in 24 Bezirken über 50 %. Das zeigt, wie knapp das Ergebnis im Grunde ausfiel. Offenbar beruht die Mehrheit für den Alternativtext „Für ein Manifest…“ vor allem darauf, der er vor allem in mitgliederstarken Bezirken wie Nord, Pas-de-Calais und Val-de-Marne die Mehrheit erhielt, während in den kleineren Bezirksorganisationen der offizielle Vorschlag der Parteiführung vorn liegt, der unter den mitgliederstärkeren Bezirken nur im Bezirk Bouche-du-Rhône (Rhonemündung) und Seine-St. Denis (Großraum Paris) die Mehrheit erreichte.

Laut der „Humanité“ ist dieses Ergebnis ein Ausdruck der neuen Situation nach der Präsidenten- und Parlamentswahl im Frühjahr 2017. Sie war bekanntlich durch eine gravierende Veränderung der etablierten politischen Landschaft durch das Aufkommen „neuer Bewegungen“ gekennzeichnet. Dazu gehörte die Bewegung wie „La France en marche“ (LFEM), die sich als „weder rechts noch links“ präsentierte, in Wirklichkeit aber einen extrem wirtschaftsfreundlichen und neoliberalen Kurs praktiziert, die den neuen französischen Staatschefs Macron zum Erfolg trug, oder die Bewegung „La France Insoumise“ (LFI) des früheren Linkssozialisten Mélenchon, der das Bündnis mit der PCF aufgekündigt hat und jetzt als „unabhängige ökosozialistische Bewegung“ auftritt, während gleichzeitig die Rechtsextremisten unter Frau Le Pen die Präsidentenwahl zu gewinnen drohten und die sozialdemokratische „Parti Socialiste“ (PS) nach der fünfjährigen Amtszeit des vorigen Staatschefs Hollande bei beiden Wahlen total abstürzte und sich deshalb in mehrere Bestandteile zerlegte.

Die PCF landete unter diesen Bedingungen bei der Parlamentswahl auf einem historischen Tiefpunkt von nur noch 2,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Das wurde allerdings zunächst noch etwas überdeckt, weil es aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts möglich war, im zweiten Wahlgang immerhin noch 11 PCF-Abgeordnete in die Nationalversammlung zu schicken.

All dies löste in der PCF-Mitgliedschaft – was eigentlich angesichts der damit entstandenen neuen Situation gar kein Wunder ist - große Diskussionen und heftige Meinungsverschiedenheiten darüber aus, wie unter diesen Umständen der politische Kurs der eigenen Partei aussehen muss, um aus dem Tief herauszukommen und neue zu neuer Stärke zu gelangen. Das widerspiegelt sich in den Ergebnissen der Mitgliederabstimmung.

Allerdings wirft das zugleich auch die Frage auf, wie es nun weitergehen soll und wie auf dem kommenden Parteitag eine politische Hauptresolution beschlossen werden kann, die auf dem Parteitag nicht nur eine knappe Mehrheit erreicht, sondern von einer breiten Mehrheit der Parteimitglieder getragen und in der nachfolgenden Periode in praktisches Handeln umgesetzt wird. Die Wortführer der sich in den Alternativtexten widerspiegelnden verschiedenen Strömungen haben bereits deutlich gemacht, dass es nicht nur darum gehen könne, dem eigenen Text auf dem Parteitag zum Sieg zu verhelfen. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, so weit wie möglich die Zusammenführung der Kräfte der Partei für den kommenden Kampfabschnitt zu fördern. Manche Stimmen warnten vor den in der entstandenen Situation liegenden Gefahren des „Rückzugs auf sich selbst“ und der Selbstisolierung, „der Nostalgie für eine politische Landschaft, die es de facto nicht mehr gibt und der „Konzentration auf sich selbst“, während „draußen“ die Mitwirkung der Kommunistinnen und Kommunisten in vielen sozialen und politischen Kämpfen erforderlich ist.

Nationalsekretär Pierre Laurent, der maßgeblich an der Abfassung des nun auf die zweite Stelle versetzten Entwurfs mitgewirkt hat, erklärte am Abend nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse, dass er diese Ergebnisse „zur Kenntnis nehme“. Doch nun müsse die Debatte fortgesetzt und dabei der „immensen Herausforderung Rechnung getragen werden, die Einheit und Zusammenführung der Kommunisten bis zum Parteitag voranzubringen.

André Chassaigne als Repräsentant des erfolgreichen Alternativtextes „Für ein Manifest…“ erklärte seinerseits, diese Abstimmung bringe vor allem den Willen zum Ausdruck, „mit der Spirale der Auslöschung (der Partei) zu brechen und rasch eine neue Dynamik in Gang zu bringen, die der PCF einen Platz in der politischen Landschaft sichert“. Die Mitgliederabstimmung sei nur eine Etappe in der Vorbereitung des Parteitags gewesen. Nun müsse die Debatte weitergeführt werden, und zwar „mit gegenseitigem Zuhören und gegenseitigem Respekt, bei der kollektiven Erarbeitung dessen, was man umsetzen will“. Das erfordere von einer jeder und einem jedem „viel Bescheidenheit und einen leidenschaftlichen Willen zum Zusammenführen“.

Für das kommende Wochenende (13./14. Oktober) ist der Nationalrat einberufen, der das Ergebnis der Mitgliederabstimmung und sich daraus ergebene Schlussfolgerungen für die weitere Parteitagsvorbereitung beraten wird.

Georg Polikeit


 

Georg Polikeit hatte bereits vor Wochen eine Arbeitsübersetzung des Vorschlags des Nationalrats angefertigt. Wir veröffentlichen sie im Anhang.

Belgien: Die PTB bringt die belgische Politik zum Zittern

07.02.2018: Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Ist die PTB populistisch? Wie ist der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie zu verstehen? Welche Bilanz kann man aus der Erfahrung von Syriza ziehen? Wie ist dem politisch-medialen Einfluss des Establishments zu begegnen? Wann wird die PTB regieren? Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die PTB bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden „Sozialisten“ (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 vielleicht zu überholen. Das hat im belgischen Unternehmerlager und bei den etablierten Parteien offenbar bereits ziemliche Unruhe ausgelöst.

Der Vizepräsident der PTB, David Pestieau beantwortet in dem nachfolgend wiedergegebenen Interview eine Reihe von Fragen dazu. Geführt wurde es mit dem französischen Internetportal „Le Vent Se Lève“ („Der Wind frischt auf“ – LVSL.fr) und am 15. Januar 2017 auch auf der Internetseite der PTB veröffentlicht.

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Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er soll mit einer völlig neuen Art der Parteitagsvorbereitung verbunden sein, die deutlich vom bisher üblichen Vorgehen abweicht.

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Belgien: Beteiligt sich die PTB 2019 an der Macht?

17.11.2017: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist nach verschiedenen jüngsten Umfragen von Meinungsforschern weiter im Aufwind. Das hat in den Medien und Teilen der Öffentlichkeit Spekulationen ausgelöst, ob sie nach den nächsten Parlamentswahlen 2019 bereit sei, sich an der Staatsmacht (Regierung) zu beteiligen. Aus Kreisen der wallonischen Sozialisten und des Gewerkschaftsbundes FTGB ist die Idee einer „rot-grünen“ Regierung der Linken ins Spiel gebracht worden, an der die PTB beteiligt sein könnte, um die erforderliche Mehrheit zu finden. Darauf hat der Vorsitzende der PTB, Peter Mertens, in einem ausführlichen Interview reagiert, das am 14.11.2017 auf der Internetseite der PTB veröffentlicht wurde.

Die nachfolgende Arbeitsübersetzung macht deutlich, dass die belgischen Erfahrungen und die Standpunkte und Argumente des PTB-Vorsitzenden auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine linke Regierungsbeteiligung in Deutschland (und manchen anderen EU Staaten) interessante Denkanstöße vermittelt. Auch wenn klar ist, dass diese Standpunkte und Argumente nicht in allen Punkten eins zu eins auf die deutsche Debatte übertragen werden können. Schon weil die Koordinaten der politischen Kräfteverhältnisse in Belgien nicht genau dieselben sind wie hierzulande. Dennoch ist ihre Kenntnis m. E. eine anregende Lektüre. (Zwischenüberschriften von mir eingefügt, G.P.)

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Mitgliederzuwachs bei der KP der USA

15.11.2017: „Fast tausend Menschen haben sich seit der Wahl Trumps der Kommunistischen Partei angeschlossen - 973, um genau zu sein“. Das gab der Parteivorsitzende John Bachtell anlässlich einer nationalen Konferenz der KP der USA (CPUSA) am 10./11. November bekannt. „Trump hat die Leute alarmiert, und einige schauen nach links“, vermerkte Bachtell dazu.

Die Konferenz fand unter dem Motto „Resist, Organize, Vote and Grow“ (Widerstand leisten, Organisieren, Wählen und Wachsen“) statt. Sie war auch hinsichtlich der Art ihres Stattfindens der Versuch einer interessanten Neuerung: die zentrale Zusammenkunft war in Chicago, sie war jedoch mit regionalen Zusammenkünften in New Haven (Connecticut), St. Louis (Missouri), Athens (Ohio), Houston (Texas), Los Angeles (Kalifornien), Oakland (Kalifornien) und Florida gekoppelt. Eine Live-Übertragung per Internet verband die Zusammenkünfte miteinander, um den gemeinsamen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, ohne dass die Beteiligten angesichts der Größe des Landes weite Anreisewege mit entsprechenden hohen Kosten auf sich nehmen mussten. „Das ist ein großartiger und kostengünstiger Weg, uns zusammenzubringen und die Mitglieder im ganzen Land zu beteiligen“, sagte Joe Sims, einer der Organisatoren der Konferenz.

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Pierre Laurant: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert des Kampfes für einen neuen postkapitalistischen Entwicklungsmodus sein

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23.09.2017:

Rede von Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, bei einem Treffen mit Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaftern, Politikern und Kulturschaffenden auf dem diesjährigem Fest der „Humanité“ am 17. September 2017

Vorbemerkung:

Neben der traditionellen Rede auf einem großen Meeting zum Abschluss des jährlichen Huma-Festes am letzten Sonntag (17.9.) hat Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, dieses Jahr eine weitere Rede am Samstag (16.9.) bei einem breit zusammengesetzten Treffen mit eingeladenen Gästen und teilweise führenden Personen aus sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Politik und Kulturschaffenden auf dem Fest gehalten. Diese Rede war im Stil eines partnerschaftlichen Meinungsaustauschs und einer offenen Debatte mit den Partnern gehalten, in der P.L. auch eine Reihe von persönlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung und Zukunft der PCF darlege und damit zur Debatte stellte.

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Südafrikas KommunistInnen bekräftigten ihre eigenständige Rolle

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26.07.2017: Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat in einer außerordentlich kritischen Situation für die weitere Entwicklung des Landes und angesichts einer sich zuspitzenden Krise der regierenden Bündnisformation des ANC vom 11. – 15. Juli ihren 14. nationalen Parteitag in der Stadt Ekurhuleni, Provinz Gauteng, abgehalten. Insgesamt 1819 Delegierte aus mehr als 7000 Distriktorganisationen vertraten auf der fünftägigen Beratung rund 280 000 Mitglieder. Mit Stolz wurde mitgeteilt, dass sich der Mitgliederstand damit gegenüber dem Stand von 150 000 Mitgliedern beim letzten Parteitag vor fünf Jahren noch einmal fast verdoppelt hat.

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KPÖ PLUS: KPÖ und Junge Grüne gemeinsam zur Nationalratswahl

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14.07.2017: Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Wahl zum Nationalrat statt ++ Die Medien inszenieren den Kampf dreier starker Männer ++ Das Entscheidende: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige ++ KPÖ und Junge Grüne treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen unter dem Logo »KPÖ PLUS« an

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Frankreich

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